Klaus Hageman: Problemzone Schavan

Anlaesslich der ersten Lesung des Einzelplanes Bildung und
Forschung im Deutschen Bundestag, erklaert der zustaendige
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Es laeuft wahrlich nicht rund im Bundesministerium fuer Bildung
und Forschung. Das spiegelt sich deutlich auch im
Regierungsentwurf fuer den Etat 2011 wieder: Weniger Geld fuer
Sprachfoerderung und bundesweit vergleichbare Sprachstandstests
mitten in der Integrationsdebatte. Fehlstart beim Vor- und
Ausserschulischen Lernen, das vor allem leistungsschwaechere
Kinder und Jugendliche individuell foerdern sollte und jetzt
fruehestens im Jahr 2013 kommen wird. Die
Qualifizierungsinitiative – Stichwort Fachkraeftemangel – ist
vorerst mit der Weiterbildungspraemie bei bundesweit gerade Mal
900.000 Euro an Zuschuessen fuer Gefoerderte stecken geblieben.

Probleme gibt es gleichfalls bei der Software-Entwicklung fuer
die Hochschulzulassung: Der erste Meilenstein fuer das
dialogorientierte Verfahren, ueber das kuenftig Studienplaetze
vergeben werden sollen, wurde auf Anhieb verfehlt. Statt gross
angekuendigter Internationalisierungsstrategie und dem
Wettbewerb um die besten Koepfe wird nun beim Studierenden und
Wissenschaftleraustausch zum Beispiel des DAAD kraeftig
gekuerzt.

Gleiches Bild auch in der Forschungspolitik: Fuer die geplanten
neuen Gesundheitszentren gibt es keine eigenen Personalstellen,
was diese Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilen
wuerde. Die steuerliche Foerderung von Forschungs- und
Entwicklungsaufwendungen wurde vom Finanzministerium fuers erste
ganz auf Eis gelegt.

Erfolgreich laufen – leider – nur die mit
SPD-Regierungsbeteiligung auf den Weg gebrachten grossen
Vereinbarungen mit den Hochschulen und den
Wissenschaftsorganisationen: der Hochschulpakt, die
Exzellenzinitiative und der Pakt fuer Forschung und Innnovation.

Von den sieben Haushaltssperren ueber insgesamt rund 2,8
Milliarden Euro im aktuellen Etat wurden bisher gerade einmal
3,5 Millionen Euro, also 0,1 Prozent, fuer einen Wettbewerb fuer
wissenschaftliche Weiterbildung teilentsperrt. Der grosse Rest
an Verpflichtungsermaechtigungen zum Beispiel fuer das
Stipendienprogramm (280 Millionen Euro) oder fuer Lokale
Bildungsbuendnisse (1,55 Milliarden Euro) hat sich mit der
Vorlage des Regierungsentwurfs 2011 von selbst aufgeloest,
allerdings in Luft(buchungen).

Bezeichnend und sinnbildlich fuer die Forschungs- und
Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition ist es, dass der
sieben Millionen Euro teure Wissenschaftszug („Science Train“)
steht – seit ueber neun Monaten auf dem Abstellgleis im Bahnhof
Potsdam-Rehbruecke.