Zur 1. Lesung des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums
erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und der
zustaendige Berichterstatter Rolf Schwanitz:
Wir fordern ein Gesamtkonzept zum Ausbau der modernen
verbraucherbezogenen Forschung und einen „Verbrauchercheck“ fuer
gesetzliche Regelungen. Denn die Verbraucherpolitik der
Bundesregierung geht an der Realitaet der Verbraucher und an den
Erkenntnissen der modernen Verbraucherforschung voellig vorbei.
Viel Geld fuer Oeffentlichkeitsarbeit, wenig
verbraucherpolitische Substanz – so sieht der Haushaltsentwurf
von Ministerin Aigner aus.
Und die 21 Millionen Euro, die in 2012 im Einzelplan 10
zusaetzlich fuer Forschung und Bildung zur Verfuegung stehen,
werden unter dem Stichwort „Biooekonomie“ wohl vor allem in die
Gentechnik fliessen. Fuer den Ausbau der modernen
Verbraucherforschung bleibt da nichts uebrig.
Das zeigt den Stellenwert der Verbraucher fuer diese
Bundesregierung: Mit vollmundigen und medienwirksamen
Ankuendigungen von Ministerin Aigner werden sie abgespeist, aber
wirklich umgesetzt wird nichts.
Wir wollen Informationen und Kennzeichnungen, die
alltagstauglich sind und den Verbrauchern wirklich nutzen. Wir
wollen die Smiley-Kennzeichnung fuer Gastronomie und
Lebensmittelbetriebe, die Verbraucher auf einen Blick vor Ort
ueber das Ergebnis der letzten Hygienekontrolle informiert. Bei
den Diskussionen zum Verbraucherinformationsgesetz hatten sich
CDU/CSU unseren Vorschlaegen zur Veroeffentlichung der
Kontrollergebnisse noch hartnaeckig verweigert. Wenn nun ein
Umdenken stattfindet, ist dies erfreulich.
Ministerin Aigner will die Smiley-Kennzeichnung unterstuetzen –
und ist wieder einmal mit einer Ankuendigung in den Medien. Doch
angekuendigt hat sie schon viel – erreicht aber wenig:
– Mittel fuer die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz?
Fehlanzeige. Angekuendigt hatte Aigner hierfuer die Verwendung
von Kartellbussgeldern. Wir fordern Finanzmittel fuer die
Stiftung und fuer einen Marktwaechter Finanzen.
– Stiftung Warentest: Aigner laesst sich fuer zusaetzliches
Stiftungskapital feiern, tatsaechlich aber stehen der Stiftung
in diesem Haushaltsjahr real weniger Mittel zur Verfuegung.
– Schwache Leistung auch die Beipackzettel fuer Finanzprodukte.
Ein verbindliches Muster, das die Angebote unterschiedlicher
Kreditinstitute fuer den Verbraucher vergleichbar macht, fehlt.
– Zum Schutz von Verbraucherdaten hatte Aigner vor der
Sommerpause ein Eckpunktepapier angekuendigt. Fehlanzeige,
ausgebremst von Minister de Maizière.
– Den Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz hat Aigner
lange schon angekuendigt. Warteschleifen endlich kostenlos und
eine Preisansagepflicht bei Call-by-call-Anrufen – aber: Wann?
Wir haben die Ankuendigungen satt und fordern: Taten statt
Worte.
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