Ingrid Arndt-Brauer: Konsensuale Zusammenarbeit ja, aber nicht um jeden Preis

Anlaesslich des heute im Parlamentarischen Beirat fuer
Nachhaltige Entwicklung verabschiedeten Positionspapiers
„Wachstumspotenzial Umwelttechnologien“ erklaert die Sprecherin
der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates fuer
nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid
Arndt-Brauer:

Im Juni fuehrte der Parlamentarische Beirat fuer nachhaltige
Entwicklung (PBNE) eine oeffentliche Anhoerung zum Thema
„Wachstumspotenzial Umwelttechnologien“ durch. In dieser
Anhoerung kam deutlich zum Ausdruck, dass ein Gros der geladenen
Sachverstaendigen die aktuelle Politik der Bundesregierung im
Bereich der Umwelttechnologien als kontraproduktiv und die
politischen Massnahmen als in keiner Weise ausreichend
kritisierte. Die Wachstumspotenziale im Bereich der
Umwelttechnologie seien so nicht zu heben und den
Herausforderungen nicht gerecht zu werden. Der
SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass der Tenor der
oeffentlichen Anhoerung in das daraus resultierende
Positionspapier aufgenommen wird und so dem
Staatssekretaersausschuss zu seiner naechsten Sitzung
uebermittelt werden kann. Dies war bedauerlicherweise mit den
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP nicht zu
vereinbaren. Ein von uns eingereichtes Sondervotum fand aus
formalen Gruenden keinen Eingang mehr in das Papier. Aus diesem
Grund sahen sich die SPD-Mitglieder des PBNE gezwungen das
Positionspapier in Gaenze abzulehnen. Unserer Meinung nach waere
es fuer den Staatssekretaersausschuss und seine Arbeit wichtig,
neben den gewonnenen Erkenntnissen auch den Tenor der Anhoerung
sachlich uebermittelt zu bekommen.

Der Parlamentarische Beirat fuer nachhaltige Entwicklung
zeichnet sich – anders als die meisten Ausschuesse – durch seine
ueberwiegend konsensuale, fraktionsuebergreifende Zusammenarbeit
aus. Das ist wichtig und gut und wird auch seitens der SPD nicht
grundsaetzlich in Frage gestellt. Wir sind sehr daran
interessiert auch in Zukunft konstruktiv mit den Kolleginnen und
Kollegen der anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Doch Konsens
um jeden Preis, auf Kosten der Glaubwuerdigkeit, ist mit uns
nicht zu machen.