Ulrich Kelber: Roettgen setzt weiter auf Atomlobbyisten

Zu den Plaenen von Bundesumweltminister Norbert Roettgen, den
Betrieb der atomaren Endlager zu privatisieren, erklaert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich
Kelber:

Mit dem geplanten Zugriff der Atomlobby auf die Endlager
praesentiert der Umweltminister vermutlich die naechste
Nebenabsprache zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und
Atomkonzernen bei der Laufzeitverlaengerung. Roettgen will nicht
nur das Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) entmachten, sondern
auch den Deutschen Bundestag. Zu gefaehrlich erscheint
angesichts der akribischen Aufarbeitung der schwarz-gelben
Manipulationen bei der Auswahl des Endlagers Gorleben die
parlamentarische Kontrolle. Damit heizt Roettgen den
gesellschaftlichen Grosskonflikt ueber die Atomenergie weiter
an, die Wut bei den Betroffenen waechst taeglich ueber die
unertraeglichen Tricksereien der Regierung.

Wenn Umweltminister Roettgen sich nun durchsetzt, setzt er zum
dritten Mal in kurzer Zeit einen Atomlobbyisten an eine
entscheidende staatliche Stelle in der Endlagerfrage. Zuvor hat
er den fruehere Atommanager Gerald Hennenhoefer als zustaendigen
Abteilungsleiter in das Umweltministerium berufen. Dessen
frueherer Kollege Bruno Thomauske schreibt fuer den Minister die
Gutachten ueber Gorleben. Den Anwohnern von Gorleben wird durch
Rueckgriff auf einen Uralt-Recht die Buergerbeteiligung
verwehrt. Kritische Grundstuecksbesitzer sollen einfach
enteignet werden, wenn sie sich der Erkundung verweigern.

Selbst wenn Roettgen die Privatisierung anstrebt, um das in
Staatsbesitz befindliche Unternehmen Energiewerke Nord (EWN) zu
beauftragen, ist dies kein gleichwertiger Ersatz fuer die
Fachbehoerde BfS, die neutral und mit dem Wissen ueber die
Fehler in Asse und Morsleben die Vorgaenge bearbeitet. Die EWN
besitzt mehr atomare Abfaelle als irgendjemand sonst in der
Republik und hat damit ein Eigeninteresse an einer schnellen
Durchsetzung eines Standortes und nicht am besten Konzept.
Dieter Rittscher, Geschaeftsfuehrer der EWN, war an den
haarstraeubenden Vorgaengen am abgesoffenen Endlager Asse
beteiligt. Damit faellt er als Vertrauensperson aus.

Im reibungslosen Zusammenspiel mit den Atomlobbyisten zeigt der
„nette Herr Roettgen“ sein wirkliches energiepolitisches
Gesicht.