Den Millenniumsgipfel, der heute in New York zu Ende geht,
bilanziert der entwicklungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Der Auftritt der deutschen Bundesregierung beim
Millenniumsgipfel in New York war eine absolute Enttaeuschung.
Die Entwicklungspolitik der schwarz-gelben Koalition bleibt
blutleer und inhaltslos, sie bleibt gepraegt von Wortbruechen
und leeren Versprechen.
Ohne mit der Wimper zu zucken hat die Bundeskanzlerin in ihrer
Rede erneut vollmundig die Parole ausgegeben, die
Bundesregierung strebe weiter das 0,7-Prozent-Ziel des
ODA-Stufenplans an, wohlwissend, dass sie diese Zusage nicht
wird einhalten koennen. Auf Dauer gibt sie Deutschland damit der
Laecherlichkeit preis. Es passt eben nicht zusammen, wenn man
solche Zusagen macht, aber gleichzeitig die dafuer notwendigen
Mittel verweigert. Erst in der vergangenen Woche hatte die
Regierung einen Haushaltsplan vorgelegt, der fuer das kommende
Jahr einen stagnierenden Entwicklungsetat und fuer die darauf
folgenden Jahre sogar erhebliche Kuerzungen vorsieht. Merkel
taeuscht der Weltgemeinschaft ein deutsches Engagement vor, das
es so nicht gibt und unter dieser Regierung auch nicht geben
wird. Unsere internationalen Partner werden vorsaetzlich an der
Nase herumgefuehrt. Lug und Trug – das ist die neue Linie in der
deutschen Entwicklungspolitik.
Deutschland hat in der Vergangenheit immer als zuverlaessiger
Partner an der Seite der Aermsten gestanden. Davon muessen wir
uns verabschieden. Wer wieder und wieder sein Wort bricht, macht
sich unglaubwuerdig. Geradezu beschaemend ist es da, wenn die
Bundeskanzlerin unsere Partnerlaender zu guter
Regierungsfuehrung anhaelt. Sie sollte sich an die eigene Nase
fassen. Wer von anderen gute Regierungsfuehrung einfordert, der
muss sich an seine eigenen Zusagen halten.
Dass die Bundesregierung von guter Regierungsfuehrung weit
entfernt ist, macht die Zusicherung Merkels deutlich, den
Globalen Fonds zur Bekaempfung von HIV/AIDS, Malaria und andere
Krankheiten (GFATM) in Zukunft weiter unterstuetzen zu wollen.
Die Zusage – so sie denn eingehalten wird – ist zwar zu
begruessen, zeigt aber wie uneinig sich die Koalitionspartner
bei der Ausrichtung der Entwicklungspolitik sind. Minister
Niebel hatte sich erst kuerzlich vom multilateralen GFATM
verabschiedet und wollte ihm ueber 2011 hinaus weitere Mittel
verweigern. Auch in diesem Punkt bleibt festzustellen:
Verlaesslichkeit sieht anders aus.
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