Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass sich die SPD mit einem interessanten Vorschlag an der Diskussion um die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung beteiligt. Dabei schlägt die SPD vor, Finanzgarantien für wichtige Staatsaufgaben in die Verfassung einzufügen. „Wir teilen die Auffassung, dass sowohl Bildung als auch soziale und öffentliche Sicherheit Pflichtaufgaben des Staates sind. Uns ist allerdings aufgefallen, dass die SPD ihre Aufzählung der unbedingt zu finanzierenden Staatsaufgaben recht knapp gehalten hat. Unter anderem taucht das Staatsziel Umweltschutz nur in der Begründung des SPD-Entwurfs auf, obwohl es ebenfalls Verfassungsrang besitzt“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth fest.
DIE GRÜNEN begrüßen ebenfalls, dass auch die SPD einen Schutzwall für die Kommunen für nötig erachtet: „Es darf nicht sein, dass Bund und Land die Schuldenbremse auf Kosten von Städten und Gemeinden realisieren. In der Anhörung werden wir Kommunen und Wissenschaftler befragen, ob der Vorschlag der SPD dies tatsächlich verhindern kann oder welche alternativen Formulierungen noch nötig sind“, kündigt Sigrid Erfurth an.
Weiter schlage die SPD vor, dass das Land auf Rechtsänderungen des Bundes, die seine Einnahmen schmälern oder Ausgaben erhöhen, mit befristeter Kreditaufnahme reagieren darf. „Für den Fall, dass trotz Schuldenbremse der Steuersenkungswahn der schwarz-gelben Koalition weitergehen würde, wäre dies ein diskussionswürdiger Ansatz. Auch dieser Vorschlag sollte in der Anhörung gründlich geprüft werden.“
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