Zur Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am Samstag in Berlin erklärt der neu gewählte Bundesvorstand der ASJ:
Auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am Samstag fanden neben den Wahlen zum neuen Vorstand intensive inhaltliche Debatten statt. Die 100 Delegierten aus den Landesverbänden und Bezirken haben insbesondere über die Festlegung von Standards für die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II beraten.
Nach dem aktuellen Vorschlag der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sollen die Kommunen selber entscheiden können, in welcher Höhe sie die Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende erstatten. Dies lehnt die ASJ ab. Angesichts der knappen Kassen der Kommunen könnte dies zu einer Absenkung der übernahmefähigen Unterkunfts- und Heizkosten zu Lasten der Schwachen führen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Sicherungsverwahrung. Diesbezüglich fordert die ASJ eine Begrenzung der Möglichkeiten, Sicherungsverwahrung zu verhängen, eine konsequente Vorbereitung der Inhaftierten auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und einen fairen Umgang mit jetzt Entlassenen. Dies erfordert einen verantwortungsvollen Umgang mit den Interessen der Opfer und den Ãngsten der Bevölkerung.
Darüber hinaus fordert die ASJ-Bundeskonferenz, direkte Demokratie auf Bundesebene einzuführen und im Grundgesetz zu verankern.
Anke Pörksen, Regierungsdirektorin aus Hamburg, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Als ihre Stellvertreter sind Harald Baumann-Hasske, Rechtsanwalt aus Dresden, und Arne Schneider, Erster Stadtrat aus Laatzen, bestimmt.
Dem ASJ-Bundesvorstand gehören zudem künftig an: Prof. Dr. Angela Kolb (Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt), Prof. Dr. Tonio Walter (Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht in Regensburg), Gisela Becker (Zivilrichterin in Nordrhein-Westfalen), Gabriele Krater (Verwaltungsjuristin in Nordrhein-Westfalen), Annegret Ortling (Referatsleiterin im brandenburgischen Ministerium des Innern) sowie Michael Wirlitsch (Fachanwalt für Arbeitsrecht in Baden-Württemberg).
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de