Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Anrufung des
Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes zur Umsetzung der
geaenderten Bankenrichtlinie und der geaenderten
Kapitaladaequanzrichtlinie erklaeren die finanzpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der
zustaendige Berichterstatter Manfred Zoellmer:
Die schwarz-gelben Laender haben heute im Bundesrat den
Vermittlungsausschuss wegen des nicht zustimmungspflichtigen
Gesetzes zur Umsetzung der geaenderten Bankenrichtlinie und der
geaenderten Kapitaladaequanzrichtline angerufen. Damit soll ein
wichtiger Sicherheitsstandard bei der Verbriefung und Weitergabe
von Kreditforderungen auf dem Kapitalmarkt herabgesetzt werden.
Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag beschlossene
Gesetz sieht mit guten Gruenden einen Selbstbehalt von zehn
Prozent bei der Weitergabe verbriefter Kreditforderungen vor und
geht damit ueber die EU-Vorgabe hinaus. Die schwarz-gelben
Laendern wollen den Selbstbehalt nunmehr entsprechend der
EU-Vorgabe auf fuenf Prozent absenken.
Die schwarz-gelben Laender versuchen damit wider aller Vernunft
die Interessen der Bankenlobby durchzusetzen. Sie wenden sich
gleichzeitig gegen die eigene schwarz-gelbe Mehrheit im
Bundestag. Ungesicherte Verbriefungen waren ein wesentlicher
Ausloeser der internationalen Finanzmarktkrise. Durch die
Einfuehrung eines angemessenen Selbstbehalts werden die
urspruenglichen Kreditgeber angehalten, bei der Kreditvergabe
die erforderliche Risikopruefung und -abwaegung vorzunehmen.
Dies beugt der Weitergabe unkalkulierbarer Risiken auf den
Finanzmaerkten vor. Die SPD hat sich aus diesen Gruenden fuer
die Einfuehrung eines Selbstbehalts von 20 Prozent
ausgesprochen.
Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schaeuble muessen die
schwarz-gelben Laender zur Vernunft bringen. Die
Finanzmarktregulierung darf nicht den Interessen der Bankenlobby
geopfert werden.
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