Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket entpuppe sich vor diesem Hintergrund als taktisches Sparpaket.
„Die Regierung betreibt hier ein statistisches Spiel eiskalt an der Wirklichkeit vorbei. Ein solches Vorbeiregieren an der Lebensrealität ist von beispielloser Ignoranz gegenüber den Nöten der Ärmsten in unserem Land“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Der Vorschlag einer Erhöhung des Erwachsenen-Regelsatzes um lediglich 5 Euro ist ein sozialpolitischer Skandal, die Deckelung der Kinderregelsätze auf einem absolut nicht bedarfsgerechten Niveau ist eine armutspolitische Katastrophe. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher wird hier erneut Politik gegen die Armen gemacht“, so Schneider.
Auch das angekündigte Bildungspaket für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug könne den Verdacht nicht ausräumen, dass der Koalition haushaltspolitische Überlegungen wichtiger sind als die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Das Bildungspaket entpuppt sich als taktisches Sparpaket. Statt zu schauen, was Kinder brauchen, versteckt sich die Bundesregierung hinter der Statistik“, so Schneider.
Der Verband kündigte für die nächste Zeit eigene Berechnungen an.
Der Paritätische Gesamtverband
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