Ulrich Kelber: Energiekonzerne auch im "Energiekonzept" bevorzugt

Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses zum sogenannten
„Energiekonzept“ erklaert der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Schwarz-Gelb kann’s nicht lassen: Auch das „Energiekonzept“
abseits des Atomdeals erfuellt sklavisch die Erwartungen der
Energiekonzerne. Erneuerbare Energien wie Wind-Offshore werden
nur dort verstaerkt gefoerdert, wo RWE, EON &Co. Geld verdienen
koennen. Neue Grosskraftwerke sollen mit Steuermitteln
gefoerdert werden, selbst wenn sie technisch nicht mit einem
hoeheren Anteil Erneuerbarer Energien kompatibel sind.
Geschickt, was sich die Konzerne sich so alles an
Foerderprogrammen fuer die schon heute gut gefuellten Kassen
zusaetzlich gesichert haben.

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Nicht nur die verlaengerten Atomlaufzeiten, sondern gerade auch
eine Grosszahl der Massnahmen im „Energiekonzept“ zielen darauf
ab, die Energiekonzerne und ihre regionalen Monopole im
Strommarkt weiter zu staerken. Damit kehrt eine politische
Konzeption zurueck, die in den vergangenen Jahren ueberwunden
schien. Auf der Strecke bleibt dabei der Wettbewerb, faire
Preise und die Erneuerung des Energiesystems.

Durch laengere Atomlaufzeiten werden der Ausbau der Erneuerbaren
behindert und der Einspeisevorrang bedroht. Ausserdem werden
Investitionen der Wettbewerber in saubere, hochflexible fossile
Kraftwerke entwertet, so dass sich die Position der vier
Platzhirsche EON, RWE, Vattenfall und EnBW von Zauberhand selbst
staerkt.

Folgende Bestandteile des Energiekonzepts illustrieren diese
Vorwuerfe beispielhaft:

– Waehrend es bei der dezentralen, mittelstaendisch gepraegten
Onshore-Windenergie zu einer massiven Verlangsamung des Ausbaus
kommen soll, will Schwarz-Gelb die von den Energiekonzernen
dominierte Offshore-Windenergie bevorzugen.

– Fuenf Milliarden Kreditprogramm fuer die ersten zehn
Offshore-Parks.

– Ausschreibungsmodell, die in anderen Laendern zu hoeheren
Kosten fuer die Allgemeinheit und hoehere Einnahmen fuer
Energiekonzerne gefuehrt hat.

– Verkuerzte, aber erhoehte Einspeiseverguetung, die den
Atomkonzernen mit ihren steuerfreien Ruecklagen fuer Atommuell
grosse Bilanzierungsgewinne verspricht.

– Im Bereich Biomasse sollen Grossanlagen gefoerdert werden, die
vor allem der mittelstaendisch strukturierten Konkurrenz das
Leben schwer machen werden. Akteure wie EON-Ruhrgas fordern so
etwas schon lange.

– Mit einer „Markt“-Praemie im Bereich der Erneuerbaren Energien
werden lediglich die Renditen der sehr grossen Betreiber (vor
allem RWE, EON &Co.) erhoeht – der Verbraucher wuerde mit rund
1,1 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, wie Studien im Auftrag
von Bundeswirtschaftsministerium und EON zeigen.