Zur Aufhebung des Baustopps für ein Atommülllager im Salzstock Gorleben
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Kein anderer Standort in Deutschland ist besser erkundet und
untersucht, ob er sich für ein atomares Endlager eignet, als der
Salzstock Gorleben. Nicht erst seit dem Absaufen des so genannten
Forschungsendlagers Asse ist Schwarz auf Weiß belegbar, dass Salzstöcke
zur Lagerung hochradioaktiven Mülls völlig ungeeignet sind. Das
schwarz-gelbe Geschwätz von der weiteren Erkundung Gorlebens, die am
Freitag beginnen soll, ist also nichts anderes als eine Verschleierung
der Tatsache: Gorleben wird ab morgen zum Endlager ausgebaut, Risiko hin
oder her.
Da sich diese Bundesregierung weigert, nach anderen Standorten
bundesweit zu suchen, wird ihr früher oder später im Übrigen auch nichts
anderes bleiben, als Gorleben politisch zum geeigneten Endlager zu
erklären. Oder was wollen Merkel und Röttgen tun, wenn ihre Erkundung
nach Jahren ergeben würde, dass Gorleben nicht geeignet ist? Für die
skandalöse Verlängerung der Atomlaufzeiten, die die Menge des Atommülls
um jährlich rund 400 Tonnen vermehrt, braucht Schwarz-Gelb schließlich
den Nachweis eines Endlagers.
Schon der Start der umstrittenen Erkundungsarbeiten am Standort Gorleben
beruhte auf einem von der Kohl-Regierung im Jahr 1983 gezielt
manipulierten Gutachten. Der Standort wurde mit Hilfe eines von der
atomfreundlichen Kohl-Regierung geschönten Gutachtens durchgedrückt.
Gorleben wurde weder durch ein vergleichendes deutschlandweites
Suchverfahren als bestmöglicher Standort ausgewählt, noch wurde die
betroffene Bevölkerung adäquat in Entscheidungs- oder Planungsprozesse
einbezogen.
Wir wollen ein neues, ergebnisoffenes Suchverfahren für ein geeignetes
Atommüll-Endlager, das verursacherfinanziert und transparent sein muss
sowie eine echte Bürgerbeteiligung gewährleistet. Es ist ein
gesellschaftspolitischer Affront, dass zeitgleich zum 30. Jubiläum der
Freien Republik Wendland das Moratorium für die Erkundung aufgehoben und
ein zynischer Versuch gestartet wird, Gorleben als Atommüllendlager auf
Teufel komm raus durchzudrücken. Dagegen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bundesweit mobilisieren und mit den Atomkraftgegnern vor Ort auf die
Straße gehen.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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