Anlaesslich der Debatte zum Koalitionsantrag „Tourismus und
Landschaftspflege verknuepfen – Gemeinsam die Entwicklung
laendlicher Raeume staerken“ erklaeren der tourismuspolitische
Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der
zustaendige Berichterstatter Heinz Paula:
Der von CDU/CSU und FDP eingebrachte Antrag zur Staerkung
laendlicher Raeume ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Die Initiative von Schwarz-Gelb ist ein erneutes Beispiel ihrer
halbherzigen und rueckwaertsgewandten Politik. Wesentliche
Punkte zur Staerkung laendlicher Regionen bleiben
unberuecksichtigt, unter anderem:
– eine ressortuebergreifende Politik, die sich an den Problemen
der laendlichen Regionen orientiert und eine integrierte
laendliche Entwicklung unterstuetzt,
– die Bedeutung des Buergerschaftlichen Engagements als tragende
Saeule des gemeinschaftlichen Zusammenlebens im laendlichen
Raum,
– die Frage von barrierefreien Angeboten insbesondere beim
Naturerleben,
– die Frage einer passgenauen Aus- und Fortbildung fuer
Touristiker, bei der Kenntnisse ueber die nationalen
Naturlandschaften und Ziele eines nachhaltigen Tourismus
verbindlich aufgenommen werden,
– eine Vermarktungsstrategie von naturtouristischen Angeboten im
laendlichen Raum.
Erneut versteht Schwarz-Gelb laendliche Raeume nur einseitig als
Wirkungsfeld agrarischer Prozesse. Schwarz-Gelb setzt den
Rotstift genau dort an, wo Nachhaltigkeit und Zukunftsfaehigkeit
der Landwirtschaft und der laendlichen Raeume gefoerdert werden.
Sie kuerzen die Mittel bei der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und Kuestenschutz“ um 100
Millionen Euro und bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um zehn Millionen Euro. Als
zentrale Foerderinstrumente fuer laendliche Raeume tragen diese
Kuerzungen wesentlich zu ihrer Schwaechung bei.
Mit unseren gemeinsam mit der CDU/CSU in der grossen Koalition
beschlossenen Antraegen – „Nationale Naturlandschaften – Chancen
fuer Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige
Regionalentwicklung“ aus dem Jahr 2006 und „Unsere Verantwortung
fuer die laendliche Raeume“ aus dem Jahr 2007 – waren wir da
schon viel, viel weiter.
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