Willkürliche Markteintrittsbarrieren sowie eine Behinderung von Diensten und Inhalten darf es nicht geben
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ führt heute eine Anhörung zum Thema Netzneutralität durch. Die Klärung des Rahmens und der Struktur der Netze trägt entscheidend zu Gestalt und Aussehen des Internets bei. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Jens Koeppen und der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität, Dr. Peter Tauber:
„Wir wollen ein offenes, transparentes und innovatives Internet. Ein funktionierender Wettbewerb ist dafür die entscheidende Voraussetzung. Die zahlreichen europäischen und deutschen Regulierungsvorschriften sichern heute diesen Wettbewerb. Die Arbeit der Enquete-Kommission trägt auch dazu bei, mögliches Marktversagen rechtzeitig zu erkennen. Netzneutralität muss richtig gemacht werden. Willkürliche Markteintrittsbarrieren sowie eine Behinderung von Diensten und Inhalten darf es nicht geben. Internetnutzer brauchen Transparenz, um das für sie passende Angebote auswählen zu können. Zusätzlich können garantierte Bandbreiten und Diensteklassen die Möglichkeit für Innovation und neue Dienste bieten. Schon heute gibt es Dienste im Internet, die von den Nutzern nur bei einer zuverlässigen Übertragung akzeptiert werden. Künftig wird es zusätzlich sicherheitskritische Dienste wie die Tele-Medizin geben. Zehn Sachverständige von Netzbetreibern, Netzausrüstern und Diensteanbietern geben Auskunft über Kapazitätsengpässe, Netzwerkmanagement und die Weiterentwicklung der Netze. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat folgende Sachverständige benannt: Netzausrüster:Udo Schäfer, Alcatel-Lucent Deutschland AG Telekommunikationsunternehmen:Thomas Aidan Curran, Deutsche Telekom AG Deutscher Internetknoten:Harald A. Summa, DE-CIX Management GmbH Inhalteanbieter:Dr. Tobias Schmid, Mediengruppe RTL Deutschland“ Hintergrund: Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurde im März 2010 vom Deutschen Bundestag eingesetzt. Ihr gehören 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige an. Die Enquete-Kommission untersucht die Chancen und Herausforderungen des Internets und der digitalen Gesellschaft. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 sollen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.
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