Sönke Rix: Neues Modellprogramm faengt unsoziale Kuerzungen nicht annaehernd auf

Zum neuen Modellprogramm „Jugend staerken: Aktiv in der Region“
des Bundesjugendministeriums erklaert der stellvertretende
jugendpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:

Gegen eine neue Initiative zur Staerkung junger Menschen ist
zunaechst nichts einzuwenden. Aber wenn die
Bundesjugendministerin das neue Modellprogramm „Jugend staerken“
damit rechtfertigt, „Kommunen in Zeiten knapper Kassen“
unterstuetzen zu wollen, ist dies nur zynisch.

Denn dieses Programm mit einem Finanzvolumen von 17 Millionen
Euro fuer 2010 bis 2013 kann nicht annaehernd die
milliardenschweren Steuerausfaelle der Kommunen, die durch die
schwarz-gelbe Steuerpolitik verursacht werden, ausgleichen. Auch
faengt das Programm mitnichten die geplanten Kuerzungen bei den
Empfaengerinnen und Empfaengern von Arbeitslosengeld II, bei der
aktiven Arbeitsmarktpolitik oder dem Bund-Laender-Programm
„Soziale Stadt“ auf.

Ein Modellprogramm fuer wenige Staedte und Gemeinden loest keine
strukturellen Probleme und ist nicht mehr als der beruehmte
Tropfen auf den heissen Stein. Gerade einmal 36 Staedte und
Gemeinden will das Bundesjugendministerium fuer das Programm ins
Boot holen. Aber zahlreiche andere Kommunen in finanzieller Not
laesst die Bundesregierung im Stich.

Falls Ministerin Schroeder es mit einer starken Jugendpolitik
vor Ort wirklich ernst meint, sollte sie dringend ihr Veto bei
den unsozialen Kuerzungen im Haushalt einlegen und auf eine
solide Finanzpolitik pochen. Die SPD hat laengst
Alternativvorschlaege gemacht.