BERLIN. Zu den heutigen BAföG-Beratungen im Vermittlungsausschuss erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Studierenden der Misserfolg des letzten Bildungsgipfels ausgetragen wird.
Die SPD hat den Bildungsgipfel blockiert, verhindert jetzt eine BAföG-Erhöhung und fordert scheinheilig noch eine weitere Steigerung. Die Länder müssen jetzt ihre Bildungsverantwortung wahrnehmen. Der Vermittlungsausschuss muss heute die BAföG-Novelle auf den Weg bringen.
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