Zu den Berichten über die Verhaftung von zwei Reportern sowie den
Angehörigen der zum Tode verurteilten Iranerin Sakineh Ashtiani durch
die iranischen Sicherheitskräfte erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die iranischen Verantwortlichen betreiben seit Monaten ein böses und
menschenverachtendes Spiel mit dem Leben von Frau Ashtiani. Das
selbstverständliche Recht ihrer Angehörigen, mit den Medien und der
Öffentlichkeit über das Schicksal von Frau Ashtiani und die
Doppelbödigkeit der Justiz und Regierung im Umgang mit ihr und ihrer
Familie reden zu können, wird nun mit drakonischen Methoden verhindert.
Es spielt keine Rolle, ob die Reporter im Auftrag eines Verlages, als
Freiberufler oder als Privatpersonen Kontakt zum Anwalt und Angehörigen
von Frau Ashtiani gesucht haben. In keinem Fall besteht eine
Legitimation, die am Gespräch Beteiligten zu kriminalisieren und sie mit
Willkür und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu verhaften.
Das Schicksal von Frau Ashtiani macht die enormen Defizite in der
iranischen Rechtsprechung, die fehlenden Garantien für die Einhaltung
von Menschen- und Bürgerrechten, die Gewährung von Meinungs- und
Pressefreiheit sichtbar. Diese Defizite und die Auswüchse eines internen
Machtkampfes innerhalb der Regierenden auf dem Rücken einer Einzelperson
und ihrer Familie auszutragen, ist verabscheuungswürdig und eine
Bankrotterklärung des Systems.
Wir fordern die Bundesregierung auf, der iranischen Seite klar zu
machen, dass die Öffentlichkeit im Iran wie hier eine umgehende Klärung
des Sachverhaltes, die Bekanntgabe der Namen aller Inhaftierten und vor
allem ihre unverzügliche Freilassung erwartet.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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