BERLIN. Zu den Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Anders Forg Rasmussen, eine Raketenabwehr in der NATO ließe sich mit 200 Millionen Euro finanzieren, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Egal wie man zur Notwendigkeit eines Raketenabwehrsystem der NATO steht: Die Diskussion darüber muss mit sauberen Argumenten und korrekten Zahlen geführt werden. Deshalb muss klar und deutlich auf eines hingewiesen werden: Die vom NATO-Generalsekretär veranschlagten Kosten umfassen ausschließlich die Steuerungs- und Planungskapazitäten, die die NATO für die Koordination einer Raketenabwehr benötigt. Die Kosten für die Sensoren, die startende Raketen orten, und die notwendigen Abfangraketen sind darin nicht enthalten, da sie nach den bisherigen Planungen der NATO national beschafft werden sollen.
Für eine politische Gesamtabwägung müssen aber die kompletten Kosten des Systems berücksichtigt werden. Nach der Finanzkrise sind alle NATO-Staaten zum Sparen verpflichtet. Kein Verteidigungshaushalt wird sich in den nächsten Jahren substantiell erhöhen. Deshalb brauchen wir eine klare Risikoabwägung, die alle Risiken und Kosten ehrlich auf den Tisch legt. Nur dann kann das Bündnis glaubwürdige Beschlüsse fassen. Mit verkürzten Zahlen zu operieren hilft nicht weiter.
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