Zum morgigen Welternaehrungstag erklaert der
entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Sascha Raabe:
Die Beseitigung des Hungers in der Welt gehoert zu den
dringendsten Herausforderungen unserer Zeit. Noch immer hungern
weltweit knapp eine Milliarde Menschen. Wir sind von der
Erreichung des ersten Millenniumsziels, der Halbierung des
Anteils der Hungernden bis 2015, noch weit entfernt. Deshalb
muessen wir unsere Anstrengungen erheblich verstaerken, wollen
wir den Hunger nachhaltig bekaempfen.
Bei der Ueberpruefungskonferenz der Millenniumsentwicklungsziele
im September in New York forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel
mehr Eigenengagement der Entwicklungslaender zur Bekaempfung von
Hunger und Armut. Dabei uebersieht sie, dass sie selbst ihrer
Verantwortung nicht nachkommt und eigene Zusagen nicht einhaelt.
Erst in diesem Jahr hat die Bundesregierung ihr Versprechen
gebrochen, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfuegung zu stellen. Anstatt
die erforderlichen Mittel bereitzustellen, will diese
Bundesregierung die Entwicklungsgelder ab dem Jahr 2012 sogar
kuerzen. Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen ist das
eine verantwortungslose und beschaemende Politik. Andere
Laender, wie beispielsweise Grossbritannien, machen uns vor,
dass man auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu seinem
Wort stehen kann.
Die Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion hat fuer den
Bundeshaushalt 2011 eine Aufstockung von insgesamt ueber einer
Milliarde Euro im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
beantragt – serioes gegenfinanziert etwa durch die Einfuehrung
einer Finanztransaktionssteuer. Staerker foerdern wollen wir
unter anderem das Welternaehrungsprogramm und den
Internationalen Fonds fuer Landwirtschaftliche Entwicklung
(IFAD), denn laendliche Entwicklung ist ein wesentlicher
Baustein im Kampf gegen den Hunger. Um das Recht auf Nahrung
durch die eigenstaendige laendliche Entwicklung in
Entwicklungslaendern durchzusetzen und faire
Welthandelsbedingungen zu schaffen, fordern wir zudem eine
vollstaendige Abschaffung der EU-Agrarexportsubventionen, eine
Eindaemmung unverhaeltnismaessiger Nahrungsmittelspekulationen
sowie wirksame Regelungen gegen „landgrabbing“.
Globale Probleme lassen sich nur global beseitigen. Die
Staatengemeinschaft muss daher an einem Strang ziehen und durch
multilaterale Institutionen wirksam handeln. Wir wollen die
multilaterale Hilfe staerken und die Gemeinschaft so in die Lage
versetzen, effektiv den Hunger zu bekaempfen. Minister Niebel
ist eindeutig auf dem Holzweg, wenn er kuenftig nur noch auf
bilaterale Projektarbeit mit dem Stempel „Made in Germany“
setzt.
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