An diesem Wochenende wird der nächste Castor-Transport mit „Abfällen“ aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in der Lagerhalle im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben erwartet. Die Radioaktivität dieser Ladung ist höher als bei denen zuvor. In Dannenberg/Wendland findet am Samstag eine Großdemonstration statt. Zahlreiche weitere Aktionen sind geplant, um die Transporte zu stoppen. DIE LINKE. unterstützt den gewaltfreien Widerstand gegen den atomaren Wahnsinn und freut sich, dass so viele AtomkraftgegnerInnen aus dem Kreis Gütersloh ins Wendland fahren. Allein in den drei Bussen über 100.
„Die Nutzung der Atomkraft ist vom Uranabbau bis zum unlösbaren Problem der Endlagerung hochkriminell und eine Verletzung der Menschenrechte“, stellt Uschi Kappeler vom Kreisverband DIE LINKE.Gütersloh fest. „Solange die Profitinteressen von vier Konzernen die Energiepolitik bestimmen, wird es keinen Atomausstieg geben, wird der Kurswechsel in der Energiepolitik zu spät kommen, wird Energie für immer mehr Menschen unbezahlbar werden,“ befürchtet Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.. „Schlimmer noch, wenn sich eine Regierung in existenziellen Fragen gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt und „unverblümt“ zur Marionette kapitalstarker Lobbygruppen wird, steht es schlecht um die Demokratie. Wir erleben die Kapitulation der Politik vor der Macht von Energiekonzernen, Banken und Komplizen.“
Da ist die Zeit reif für Artikel 27 der Landesverfassung NRW. Dieser entstand in einer Zeit, als offensichtlich war: Faschismus und Krieg waren die Antwort des deutschen Kapitals auf die Weltwirtschaftskrise 1929. Das wusste 1947 selbst die CDU. Sie forderte eine teilweise Vergesellschaftung der Großindustrie und starke Mitbestimmungsrechte. (http://de.wikipedia.org/wiki/Ahlener_Programm, http://www.kas.de/wf/de/33.813/)
Dem Landesrat, dem „kleinen Parteitag“ der nordrhein-westfälischen Linken, lag deshalb am Montag ein Antrag des Kreisverbandes Gütersloh vor, der die Umsetzung des Artikels 27 der Landesverfassung NRW fordert: „(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. (2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten“.
Die Delegierten DER LINKEN in Düsseldorf waren der Meinung, dass dieser Artikel wie gemacht ist für Eon und RWE. Ohne Gegenstimme wurde der Antrag angenommen.
Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW bereitet als ersten Schritt einen Gesetzentwurf vor, der die Vergesellschaftung der Energienetze vorsieht. Zugleich fordert DIE LINKE. eine öffentliche Diskussion darüber, wie die Energiewirtschaft einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterworfen werden kann. Vertreter von Kommunen und Kreisen, von Initiativen, von Umwelt – und Verbraucherverbänden müssen dabei ebenso in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden wie die Beschäftigten.
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Michael Pusch