Koalition gefaehrdet bewaehrte Patientenberatung
Anlaesslich der abschliessenden Beratungen im Gesundheits- und Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) und der darin enthaltenen Regelung zur Weiterfoerderung der Unabhaengigen Patientenberatung (UPD) erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer und Kerstin Tack:
Auch wenn die Koalition noch so oft das Gegenteil beteuert: Die Unabhaengige Patientenberatung wird ihre Arbeit nicht nahtlos ab 1. Januar 2011 fortsetzen koennen. Dazu waren die Fristen von Beginn an viel zu knapp bemessen.
Das unverantwortliche Abwarten vor der Sommerpause raecht sich nun – an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der UPD, aber auch an den ratsuchenden Patientinnen und Patienten. Denn mittlerweile liegt ein detaillierter Plan vor, welche Leistungen der UPD wann eingestellt werden. Erfahrenes Personal hat sich bereits neue berufliche Herausforderungen gesucht oder arbeitssuchend gemeldet, Mietvertraege wurden gekuendigt. Ab Mitte Dezember wird es keine Beratungen mehr geben. Damit werden bewaehrte Beratungsstrukturen auf Monate brach liegen und muessen im Verlauf des kommenden Jahres wieder neu aufgebaut werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte genau dieses Szenario befuerchtet und bereits im Juni einen Aenderungsantrag zu einem laufenden Gesetzgebungsvorhaben vorgelegt. Damit sollte fuer einen Uebergangszeitraum die bisherige Modellphase der UPD verlaengert und Spielraum fuer die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bis zum Ende des Jahres geschaffen werden. Damit haetten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Planungssicherheit gehabt. Dies hatte die Koalition abgelehnt.
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