Bruederle rudert bei Steuerentlastung zurueck
Zu den heutigen Aeusserungen des Bundeswirtschaftsministers zu zukuenftigen Steuerentlastungen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Sachverstaendigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben auch heute anlaesslich der Vorlage ihres aktuellen Jahresgutachtens ganz klar gestellt:
In der laufenden Legislaturperiode bis weit in die naechste Legislaturperiode hinein sind „weitreichende Steuerentlastungen“
mit Haushaltskonsolidierung und neuer Schuldenregel nicht vereinbar.
Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass in den Reihen der schwarz-gelben Koalition immer noch von Steuersenkungen schwadroniert wird.
Der Bundeswirtschaftsminister dagegen ist mittlerweile sehr vorsichtig geworden; Bruederle rudert in der Frage von Steuerentlastungen regelrecht zurueck: Mittlerweile spricht Bruederle nur noch davon, dass in der laufenden Legislaturperiode „entsprechende Beschluesse auf den Weg gebracht werden.“ Fuer wann in der weiteren Zukunft diese „Beschluesse“ dann Steuersenkungen ankuendigen, bleibt bei Bruederle mittlerweile offen.
Offensichtlich hat der Bundeswirtschaftsminister jetzt doch etwas gemerkt und ist an dieser Stelle bereit, auf den Pfad von Realismus und Vernunft einzubiegen.
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