Finanztransaktionssteuer: Merkel ohne Eigeninitiative beim G20-Gipfel
Anlaesslich der Reise der Bundeskanzlerin zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nach Suedkorea erklaert der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Suedkorea laeuft Gefahr, wieder einmal ein reiner Ankuendigungsgipfel ohne konkrete Ergebnisse zur Beteiligung des Finanzsektors an den aktuellen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu werden. Es ist zu befuerchten, dass Bundeskanzlerin Merkel ein weiteres Mal halbherzig den deutschen Wunsch nach einer Finanztransaktionssteuer vortraegt. Und wieder einmal findet sie international keinerlei Gehoer, da sie unglaubwuerdig und ohne Nachdruck agiert.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage „Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe – Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise“ (Drucksache 17/3103) eindeutig bestaetigt, dass die technische Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer problemlos moeglich ist und die Auswirkungen einer solchen Steuer auf den „Kleinsparer“ relativ gering sind. Doch anstatt sich ein Vorbild an der Republik Oesterreich zu nehmen und vor diesem Hintergrund endlich eigene Vorschlaege zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auf G20-Ebene oder in Europa auf den Weg zu bringen, belaesst es die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister bei wohlfeilen Regierungserklaerungen und blosser Symbolpolitik. Dadurch verliert die Bundesregierung international jegliche Glaubwuerdigkeit.
Die Bundesregierung offenbart in ihrer Antwort leider eine erschreckende Unkenntnis der Materie. So weigert sich die Bundesregierung eine Expertenkommission einzuberufen, um zum Beispiel rechtliche Fragestellungen oder Fragen bezueglich Verwaltungskosten zu eroertern. Stattdessen moechte man den Ergebnissen auf europaeischer Ebene nicht vorgreifen.
Die viertgroesste Volkswirtschaft weltweit und die groesste europaeische Volkswirtschaft hat jeglichen Gestaltungsanspruch an der Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise verloren. Die Bilanz der Bundesregierung ist niederschmetternd. Anstatt mutig voranzugehen und gemeinsam mit der Opposition im Deutschen Bundestag einen konditionierten Vorratsbeschluss zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen, versteckt sich die Bundesregierung hinter G20 und Europa. Eine wirkungsvolle Regulierung des Finanzsektors wird so auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das ist bequem, und tut niemandem weh. Es fuehrt aber dazu, dass die Kosten der Finanzkrise weiterhin vom Steuerzahler zu tragen sind.
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