Ramsauer baut bei Bundesverkehrswegen weiter Luftschloesser
Zu der heutigen Veroeffentlichung der Ueberpruefung der Bedarfsplaene fuer Bundesschienenwege und Bundesstrassen erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Michael Gross:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Bedarfsplaene der Bundesschienenwege und Bundesfernstrassen ueberprueft und bei vielen Projekten ein positives Nutzen-Kosten-Verhaeltnis festgestellt. Er weigert sich jedoch, zu sagen, bei welchen Projekten er seine Prioritaeten setzen wird.
Der Bundesminister bleibt eine klare Antwort schuldig, wie er die Menge an richtigen und wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland finanzieren will. Peter Ramsauer bleibt ein Ankuendigungsminister, der deutschlandweit jedes Verkehrsprojekt verspricht, aber nicht sagt, wie er es finanzieren will.
Wahrheit und Klarheit in der Verkehrspolitik sehen anders aus.
Wir haben in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags den Bundesverkehrsminister gedraengt, fuer eine auskoemmliche Finanzierung der notwendigen Verkehrsprojekte zu sorgen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine intensive Diskussion der Ergebnisse der Bedarfsplanueberpruefung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. In der naechsten Sitzung am 1. Dezember 2010 muss sich der Ausschuss mit dem Thema ausfuehrlich und auf fundierter Grundlage auseinandersetzen. Ausserdem muss der Bundestag sich in einer ausfuehrlichen Expertenanhoerung mit der Bundesverkehrswegeplanung beschaeftigen.
Wir kritisieren ausdruecklich, dass das
Bundesverkehrsministerium die umfassenden Unterlagen erst eine Stunde vor dem Beginn der Ausschusssitzung des Bundestags vorgelegt hat. Leider war im Vorfeld eine anderslautende Vereinbarung mit dem Ministerium nicht zu treffen.
Fuer die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich die generelle Frage nach der Systematik und der Methodik der Planung von Bundesverkehrswegen in Deutschland. Wir brauchen einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Als Grundlage brauchen wir eine neue Verkehrsprognose.
Deutschland braucht als Industrienation ein auskoemmliche und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dafuer brauchen wir eine fachlich gute Planung der Bundesverkehrswege, die sich nicht nach der aktuellen Kassenlage ausrichtet.
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