Bundesregierung muss Versprechen in der Entwicklungszusammenarbeit halten
Zum Internationalen Tag des Kinderrechtes am 20. November 2010 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Kinder dieser Welt und besonders in Afrika verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Wertschaetzung. Gerade am Internationalen Tag des Kinderrechts und dem 21. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention muessen wir uns das vor Augen halten – aber nicht nur dann. Jeden Tag muessen sich vor allem in Entwicklungslaendern und bei Katastrophen unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, allen Kindern das Recht auf Leben und den Zugang zu Ernaehrung, Gesundheit und Bildung zu sichern. Damit werden die Voraussetzungen fuer nachhaltige Entwicklung gelegt und Kinder erhalten eine Zukunft.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund ist es umso verwerflicher, dass die von der Bundeskanzlerin auf dem G8-Gipfel in Kanada zugesagten zusaetzlichen 80 Millionen Euro pro Jahr zum Kampf gegen Kinder- und Muettersterblichkeit im Haushaltsplan 2011 fuer das Bundesministerium fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht ersichtlich sind. Vielmehr gibt die Bundesregierung unumwunden zu, dass sie nur 22 Millionen Euro des Versprechens erbringt. Damit schadet die Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft. Denn ohne die Erfuellung der finanziellen Zusagen werden die Millennium-Entwicklungsziele nicht erreicht und Leben und Zukunft von Millionen Kindern aufs Spiel gesetzt.
Noch immer sterben jedes Jahr fast neun Millionen Kinder vor dem 5. Lebensjahr an Krankheiten, an Hunger und durch Gewalt.
Besonders in Subsahara-Afrika ist die Kindersterblichkeitsrate am hoechsten. Damit nicht genug. Die Weltbank schaetzt, dass aufgrund der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bis 2015 etwa 1,2 Millionen Kinder zusaetzlich sterben werden, wenn nicht politisch und finanziell gegengesteuert wird.
Zudem gibt es nach wie vor schwere Kinderrechtsverletzungen wie den Einsatz von Kindersoldaten, Sklaverei von Kindern und die Genitalverstuemmelung an Maedchen.
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