Gabriel: Wir Demokraten lassen uns nicht einschüchtern
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich auf dem in Berlin tagenden Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und gegen den „drastischen Personalabbau“ bei der Polizei ausgesprochen. Zugleich forderte Gabriel eine bessere Bezahlung und angesichts der steigenden Gewalttaten gegen Polizeibeamte auch ein härteres Strafmaß bei Körperverletzungsdelikte. Der SPD-Vorsitzende wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Politik die gesellschaftlichen Konflikte nicht auf dem Rücken der Polizei austragen dürfe. Sigmar Gabriel sagte auf dem Kongress der GdP:
Kurzum: Die Bedrohungslage hat sich aufgrund verschiedener Drohungen und Vorfälle zugespitzt, und dennoch braucht es neben der erhöhten Wachsamkeit von uns allen eben auch Besonnenheit im Umgang mit dieser veränderten Situation.
Ich bin dem Bundesinnenminister deshalb sehr dankbar für sein sehr sachbezogenes Handeln, und er hat dafür auch die Unterstützung der SPD. Die Bundesregierung sollte deshalb auch schnell ihren internen Streit über die Vorratsdatenspeicherung beenden. Unsere Unterstützung hat sie. Ich bin froh darüber, dass ? jedenfalls bislang ? in der Politik niemand versucht hat, die Ängste der Bevölkerung politisch zu instrumentalisieren. Im Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Deutschland und in der Arbeit der Polizei ist kein Platz für parteipolitische Spielchen.
Leider scheinen andere CDU-Innenminister das anders zu sehen. Und dass ausgerechnet der Bund deutscher Kriminalbeamter gestern und heute die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ebenso erhebt wie der CDU-Innenminister in Niedersachsen, ist schon erschreckend. Ich sage Ihnen eindeutig: Wir sind hier nicht im Krieg ? auch nicht in einem psychologischen. Garant der Gefahrenabwehr in unserer Demokratie ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei.
Die Debatte ist so alt wie die Aufgabe, die innere Freiheit in Deutschland zu sichern. Immer wieder tauchen Forderungen auf, andere als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als Garanten für diese innere Freiheit einzusetzen: Mal sind es Bürgerwehren, mal Hilfspolizisten, mal Soldaten. Ich sage Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen der Polizei. Und die Bürgerinnen und Bürger wollen sicher sein, dass dort, wo Polizei draufsteht, auch Polizei drin steckt.
Und deshalb gilt: Wenn für dauerhaft erhöhte Gefahrenlagen zu wenig Polizistinnen und Polizisten da sind, dann brauchen wir weder Soldaten noch schwarze Sheriffs, Bürgerwehren oder Hilfspolizisten, sondern schlicht und ergreifend mehr gut ausgebildete und gut ausgestatte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Alles andere schafft nicht mehr innere Freiheit in unserem Land, sondern weniger.
Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen öffentlich demonstrieren und Fortschritt in unserer Gesellschaft nicht voran kommt. So lange wir es nicht schaffen, dass Wohlstand und Fortschritt wieder allen Menschen in Deutschland zu Gute kommen, werden die Menschen den Fortschrittsversprechen von Politik und Wirtschaft nicht über den Weg trauen. Gegen Protest und Demonstranten helfen nicht Polizeiknüppel, sondern nur eine sozial gerechtere Politik. Soziale und innere Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille.
Bei aller notwendigen Wachsamkeit und Aufmerksamkeit: Wir wollen unser Land von Gewalttätern und Terroristen nicht militarisieren lassen. Den ersten Sieg ? ganz ohne Waffen und Gewalt ? hätten die Feinde der Demokratie und des Westens, wenn wir ängstlich erstarren und das öffentliche Leben sich an der Bedrohung ausrichten würde statt an unserem Bild einer freien, optimistischen, toleranten und dem Leben zugewandten Gesellschaft. Weder die ständige Furcht vor Anschlägen noch Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit dürfen unser Land prägen. Sondern wir Demokraten müssen den Kopf aufrecht tragen und sagen: Wir Demokraten lassen uns nicht einschüchtern!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
