(BSOZD.com – News) Berlin. Die Bahnpolitik der vergangenen Legislaturperiode stand unter dem Zeichen der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Nachdem der Versuch, die Bahn mit ihrer Infrastruktur zu privatisieren, gescheitert war, öffnete der Bundestag am 30.05.08 mit einem Beschluss den Weg zu einem Teilverkauf des Bahnbetriebs. Der Teilverkauf scheiterte jedoch an der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Bundestagsbeschluss gilt jedoch auch in der kommenden Legislaturperiode weiter.
Die DB AG hat in den letzten Jahren zur Vorbereitung des Börsengangs ihre Bilanz durch rigorose Sparmassnahmen zulasten der Bahnkunden, des Bahnpersonals und der Bahnsicherheit geschönt, inzwischen haben die Krise und die Sicherheitsversäumnisse auch bei der DB AG zu erheblichen Verlusten geführt.
Die Unterzeichner sind sich über die folgenden Voraussetzungen für jede Diskussion oder Handlung zum Bahnverkehr in Deutschland einig:
– Der Bahnverkehr ist ein zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Verantwortung für die Infrastruktur und die Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse sind ein grundgesetzlicher Auftrag an Bundestag und Bundesregierung.
– Die geplanten Klimaziele können nur durch einen deutlichen Anstieg des Bahnverkehrs innerhalb der Verkehrsträger erreicht werden.
– Die DB AG betreibt derzeit nahezu 100% der Bahninfrastruktur, 99% des Personenfernverkehrs, 80 % des Personennahverkehrs und 70 % des Schienengüterverkehrs in Deutschland und stellt somit eine unverzichtbare Ressource für Bahnpolitik dar, die nicht Renditeinteressen, sondern dem Wohl der Allgemeinheit dient.
Daraus lässt sich nach Auffassung der Unterzeichner unmittelbar ableiten, dass
– einem außerbörslichen Teilverkauf von Transport- und Servicegesellschaften durch Veto des Eigentümers Bund mit sofortiger Wirkung Einhalt geboten werden muss;
– auch ein Aktientausch zwischen der DB AG und anderen Bahnen, insbesondere der russischen RZD, durch den Eigentümer Bund ausgeschlossen werden muss. Dieses Modell wäre ein verkapptes Privatisierungsmodell, das zwingend und nahezu unumkehrbar zum Systemwechsel vom öffentlichen zum privaten Unternehmen führen würde, mit allen Konsequenzen hinsichtlich Kreditranking, Beihilfeverbot durch die EU etc;
– die für den gescheiterten Bahnbörsengang geschaffene Holding-Tochter DB Mobility & Logistik AG wieder in die DB AG einzugliedern ist;
– anstelle des Ausbaus der DB AG zu einem Logistikgroßkonzern grenzüberschreitende Personen- und Güterverkehrsangebote in Kooperation mit anderen Eisenbahngesellschaften geschaffen werden.
– der Bund als 100-prozentiger Eigentümer der DB AG seinen Einfluss auf die DB AG zur Gewährleistung einer vom Parlament festgelegten Bahnpolitik zum Wohl der Allgemeinheit (GG Art. 87e Abs.4) uneingeschränkt durchsetzen muss
Der Aufruf wird getragen von:
Attac — Carl Waßmuth
Bahn von unten — Hans-Gerd Öfinger
Betriebsrat Bombardier Mannheim — Johannes Hauber
Bürgerbahn Statt Börsenbahn — Peter Conradi — Winfried Wolf
BUND — Werner Reh
Grüne Liga — Katrin Kusche
Ver.di — Markus Fuß
Den Aufruf unterzeichnen:
Bitte Organisation, Name, Anschrift senden an:
Carl Waßmuth, carl.wassmuth@bahn-fuer-alle.de, 030-97984889