Ausblick „Innere Sicherheit 2011“
Innenminister Joachim Herrmann: „Bayerische Polizei meistert 2010 trotz hoher Belastung zahlreiche Herausforderungen ? im Jahr 2011 neuer Rekordstand beim Personal“
„Das Jahr 2010 hat der Bayerischen Polizei wieder viel abverlangt. Mit einigem Stolz stelle ich fest, dass unsere Polizeibeamtinnen und ?beamten die zahlreichen Herausforderungen trotz der hohen Belastung gewohnt souverän gemeistert haben.“ Mit Blick auf das kommende Jahr sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir sind auch für 2011 gut gerüstet. So werden wir im kommenden Jahr so viele Polizisten im Dienst haben wie noch nie zuvor.“
Trotz der andauernden Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus und der deutlichen Ausweitung der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum deuten erste Schätzungen darauf hin, dass Bayern auch im Jahr 2010 eines der sichersten Bundesländer bleibt. Herrmann: „Die Bürger leben nirgendwo sicherer als in Bayern. Nur Ganoven geht es hier schlechter. Und das ist gut so!“ Innere Sicherheit umfasse aber auch die Sicherheit im Straßenverkehr. Herrmann: „Auch hier konnten wir durch das Ineinandergreifen von Prävention, Verkehrsüberwachung und gebauter Verkehrssicherheit im Rahmen unseres landesweiten Programms “Sicher und fair im Straßenverkehr“ den positiven Trend der Vorjahre fortsetzen. Die ersten Zahlen zeigen vor allem bei den Getöteten einen deutlichen Rückgang.“
Der Stellenwert, den die Innere Sicherheit in Bayern genießt, wird vor allem bei den zusätzlichen Stellen für die Bayerische Polizei deutlich. Herrmann: „Mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben und die derzeit angespannte personelle Situation der Bayerischen Polizei ist es folgerichtig, dass wir 2009 und 2010 insgesamt 1.000 zusätzliche Polizeibeamte eingestellt haben. Bayern schafft zusätzliche Stellen, während andere Bundesländer Stellen abbauen“, so Herrmann. Die personelle Situation werde sich auch durch 750 zusätzliche Stellen aufgrund der anstehenden Reduzierung der Wochenarbeitszeit langfristig weiter verbessern: „Allein im Jahr 2010 konnten wir mit insgesamt 1.463 Anwärtern die höchste Einstellungszahl in der Geschichte der Bayerischen Polizei erreichen. Auch 2011 werden wir mit rund 1.300 Neueinstellungen dieses hohe Niveau halten. Zudem haben wir erst in der letzten Woche im Ministerrat den Weg für die zusätzliche Einstellung von 115 Polizeianwärtern !
im Jahr 2012 frei gemacht. Damit wird sich die personelle Situation der bayerischen Polizei ab Ende nächsten Jahres, wenn die ersten der seit 2009 zusätzlich eingestellten Beamten ihre Ausbildung abgeschlossen haben, deutlich verbessern“, betonte Herrmann.
Trotz schwieriger Haushaltslage können auch 2011 bei der Inneren Sicherheit wichtige Impulse gesetzt werden: „Wir haben das Budget des Jahres 2010 nicht nur gehalten, sondern in den Bereichen „Betriebs- und Einsatzausgaben“ sogar noch erhöht: „Mir ist bewusst, dass wir mit mancher Entscheidung, wie zum Beispiel mit der Nullrunde in der Besoldung, keine Begeisterung hervorrufen. Dennoch können wir mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 wichtige Impulse setzen und dringende Projekte in Angriff nehmen. Dazu gehören die Sanierungen der Polizeiinspektion 11 in München und der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt oder die beiden im Rahmen des Investitionsprogramms “Aufbruch Bayern“ erstmals für eine polizeiliche Nutzung im Passivhausstandard geplanten Neubauten der Polizeiinspektionen Nürnberg-Süd und Grafenau. Mit dem Neubau für die Polizeiinspektion Moosburg, den Umbauten und der Sanierung der Polizeiinspektion Ansbach, des Landeskriminalamtes in München und der Polizeiinspektion Regensburg-Süd sowie mit der Einrichtung eines Fahrtrainingsplatzes in Dachau werden wir auch 2011 und 2012 wichtige Bauvorhaben abschließen können“, so Herrmann. Im Unterschied zu anderen Bundesländern hat Bayern zahlreiche soziale Errungenschaften für die Polizei erhalten und sogar zum Teil ausgebaut. Herrmann nannte die ungekürzte Zahlung des Weihnachtsgeldes, die Verdoppelung der Zulagensätze für den Nachtdienst, die Anhebung der Erschwerniszulage für die Beamte der beiden Spezialeinsatzkommandos, eine Stellenwiederbesetzungssperre für den Polizeivollzugsdienst und, wie geplant, die Rückkehr der 40-Stunden-Woche in zwei Stufen 2012 und 2013.
Bayern habe zudem auch gesetzgeberisch seine Hausaufgaben gemacht und wichtige Änderungen initiiert, zum Beispiel beim Thema “Zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte“. „Auf unsere Initiative hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, von dem ich hoffe, dass er im Frühjahr 2011 in Kraft treten kann. Gewaltstraftäter müssen dann im Einzelfall mit deutlich höheren Strafen für Übergriffe gegen Polizeibeamte rechnen“, so Herrmann. Bayern hat auch mit der frühzeitigen Einführung des Modellversuches “Begleitetes Fahren mit 17“ erfolgreich dazu beigetragen, dass dieses Modell auf Bundesebene ab dem 1. Januar 2011 dauerhaft gesetzlich verankert wird. Die konsequente Linie Bayerns im Bereich der Inneren Sicherheit zahle sich auch beim Thema Sicherungsverwahrung aus: „Die zum 1. Januar 2011 in Kraft tretende Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist ein guter Kompromiss, auch wenn wir nicht alle unsere Forderungen durchsetzen konnten.“
Herrmann mahnte bei der Bundesjustizministerin erneut die gesetzliche Verankerung von Mindestspeicherungsfristen für Verbindungsdaten an: „Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die bisherigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, gleichzeitig aber den Weg für eine verfassungskonforme Ausgestaltung vorgezeichnet. Die Bundesjustizministerin muss nach neunmonatiger Untätigkeit endlich handeln und möglich rasch einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir können uns keine weiteren unnötigen Verzögerungen mehr leisten“, machte Herrmann klar.
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