(BSOZD.com – News) Düsseldorf. Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Münster hinsichtlich der ‚Sicherheitstests‘ erklärt der migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW, Ali Atalan:
„Der seit etwa zwei Jahren eingeführte Test, der ausschließlich für Menschen aus meist muslimisch geprägten Ländern verwendet wird und äußerst stigmatisierende Fragen beinhaltet, ist vom Verwaltungsgericht Münster formal als rechtswidrig erklärt worden. Das ist zwar ein Teilerfolg für die Betroffenen aber bei weitem nicht ausreichend, um diesen unsäglichen Fragenkatalog aus der Welt zu schaffen“, wertet Atalan das Urteil.
Dieser Test sei nicht nur diskriminierend, sondern mit all seinen Facetten Gift für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft. In Folge dessen könne man aufgrund dieser Praxis von Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft in kulturellen Einheiten reden, was unter Integrationsgesichtspunkt extrem kontraproduktiv wirke, kritisiert Atalan weiter.
„Es ist absurd, die ‚Sicherheit einer Gesellschaft‘ mit Stärkung der Vorurteile, Stigmatisierung und Diskriminierung erreichen bzw. bewahren zu wollen. Mal abgesehen von der lächerlichen Naivität, ist es nicht mal im Ansatz mittels derartiger Praktiken möglich, irgendwelche ‚Pläne‘ herauszubekommen geschweige denn, irgendwelchen ‚Gefahren‘ vorzubeugen. Im besten Fall ist es geeignet, die weltanschaulichen Gedanken der Betroffenen herauszufinden, was weder mit Rechtsstaatlichkeit und noch mit demokratischer Verfasstheit einer Gesellschaft zu tun hat.“
„Unabhängig vom Ausgang der weiteren juristischen Verhandlungen, fordern wir den Landesinnenminister NRW auf, diese diskriminierende Praxis unverzüglich einzustellen und den politisch schändlichen Zustand damit ein für allemal zu beenden“, so Atalan abschließend.
Anlage: Foto von Ali Atalan
Kontakte:
• Migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW: Ali Atalan, Mobil: 0170-9018747
• Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW