Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse
„Die Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform stecken in einer Sackgasse. Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts. SPD und Grüne sind nach wie vor in der Hartz-IV-Falle gefangen und können kein Paroli bieten“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den laufenden Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe, in der Enkelmann erst nach einer Klage der Fraktion DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht mitarbeiten konnte. Dagmar Enkelmann fährt fort:
„Bundesarbeitsministerin von der Leyen beschränkt sich mit ihren Vorschlägen ausdrücklich allein darauf, die physische Existenz von Langzeitarbeitslosen zu sichern. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil aber klargestellt, dass es um die Sicherung der physischen Existenz sowie um die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen geht. Solange die schwarz-gelbe Regierung sich hier nicht deutlich bewegt, wird die Reform im Kern verfassungswidrig bleiben. Die Gegenwehr von SPD und Grünen erschöpft sich im Klein-Klein. Beide Parteien haben sich bis heute nicht von der Hartz-IV-Logik verabschiedet.“
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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