Unruhen in Nordafrika sind ein Zeichen ungelöster Entwicklungsprobleme
EU darf nicht tatenlos zusehen
Zu den Unruhen in Tunesien und Algerien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
„Die wachsenden Unruhen in Tunesien und Algerien sind ein Zeichen ungelöster Entwicklungsprobleme. Die dort lebenden Menschen sind nicht mehr bereit, die schlechten Lebensbedin¬gungen, hohe Arbeitslosigkeit und eine miserable Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und staatlichen Dienstleis¬tungen hinzunehmen. Verantwortlich dafür sind Regierungen, die nicht in freien und fairen Wahlen an die Macht gekommen sind und für die nur der Machterhalt und nicht das Wohl der Bürger zentrales Ziel der Politik ist. Die dortigen Machthaber sollten endlich die Menschen an den politischen Entschei¬dungsprozessen beteiligen. Nur ein Staatsaufbau, der dies garantiert, wird in der Lage sein, eine langfristig nachhaltige und sozial ausgewogene Politik, umzusetzen. Nicht lösbar sind die Probleme mit gewaltsamer Repression. Diese muss ein Ende haben.
Wir dürfen der Zunahme der Spannungen vor unserer Haustür, die auch unsere Sicherheit gefährden, nicht tatenlos zuschauen. Die Europäische Union sollte mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Mitteln Reformprozesse unterstützen, die zu einer Stabilisierung beitragen.“
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de