(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Auf Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft (LAG BuG), hat der Landesparteitag der Linken in NRW am vergangenen Wochenende einstimmig eine Resolution für ein Vergabegesetz in NRW beschlossen.
Eingebracht wurde die Resolution durch Ulla Lötzer (MdB), Wolfgang Zimmermann (Landessprecher NRW) und Holger Vermeer (LAG BuG NRW). Die Initiative wurde notwendig, da der deutsche Bundestag in der letzten Woche mit der Neuregelung des Vergabegesetzes, in seiner ersten Lesung, wieder einmal eine Chance verspielt hat. Die Bundesregierung hat nämlich die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards lediglich als Kann-Bestimmung vorgesehen, so dass Auftragsvergabe nach dem Prinzip des niedrigsten Preises leider die Regel bleibt.
„Hiermit wird Lohn- Sozial- und Umweltdumping im Prinzip noch gesetzlich gefördert, anstatt alles dafür zu tun, solche unerträglichen Machenschafen zu verhindern“, so Holger Vermeer von der LAG, der gleichzeitig Branchensekretär der IG BAU im Rheinland ist. Er verwies außerdem auf dem Landesparteitag, auf die guten Erfahrungen seiner Gewerkschaft bezüglich der Mindestlöhne im Baugewerbe, im Dachdecker- und Malerhandwerk, sowie im Gerüstbau und im Gebäudereinigungsgewerbe.
In NRW wurde das Tariftreuegesetz 2006 vom selbsternannten Arbeiterführer, dem Ministerpräsidenten des Landes, Herrn Rüttgers (CDU) nicht wieder ins Leben gerufen und somit `zu Grabe getragen`. DIE LINKE. NRW will das Vergabegesetz in Form einer Petition, versehen mit 10 000 Unterschriften, unter dem Slogan
„Für ein tariftreues Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag einbringen.
Die Linke fordert erneut den Landtag auf, ein Vergabegesetz zu beschließen, das
? Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen garantiert
? Mindestlöhne über 8,- ? festschreibt
? wichtige soziale und ökologische Kriterien einbezieht
? eine wirksame Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht
und sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Bundesregierung auffordert, für die Aufnahme der Tariftreue in die Entsende- und Vergaberichtlinie der EU aktiv zu werden.
Kontakte:
o Sprecher der LAG Betrieb & Gewerkschaft NRW: Holger Vermeer, Mobil: 0160-4741492
o Landessprecher DIE LINKE. NRW: Wolfgang Zimmermann, Mobil: 0170-5623323
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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