Hessischer Innenminister Boris Rhein begrüßt Entscheidung des Bundesinnenministers
Innenminister Boris Rhein begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers zur Aussetzung der Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland: „Ich halte die Entscheidung des Bundesinnenministers für richtig. Sie gilt für ein Jahr. Sie ist angemessen und berücksichtigt die Lage in Griechenland. Ich gehe davon aus, dass in der Übergangszeit von einem Jahr Griechenland dafür sorgt, dass substantielle Verbesserungen dort vor Ort erreicht werden.“
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat im Juni 2010 die hessischen Ausländerbehörden angewiesen, dass ausreisepflichtige Drittstaatenangehörige, die in Anwendung der Zuständigkeitsverordnung (EG-AsylZustVO) nach Griechenland überstellt werden sollen, diesen Termin mindestens sieben Tage vorher mitgeteilt bekommen um sicherzustellen, dass sie gegebenenfalls um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen können. Damit hat das Hessische Innenministerium auf die unklare Situation der Asylbewerber in Griechenland reagiert, zumal die Betroffenen eines Überstellungsverfahrens nach Griechenland, die die Verwaltungsgerichte angerufen hatten, im gesamten Bundesgebiet zumeist erfolgreich waren.
„Die vom Bundesinnenminister getroffene Entscheidung macht aber auch sehr deutlich, dass die griechische Regierung jetzt rasch alles Notwendige in die Wege zu leiten hat“, so Innenminister Boris Rhein abschließend.
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