KAUCH: FDP unterstützt Solar-Reform und Erhalt des EEG
BERLIN. Zur Debatte um die Kürzung der Solarförderung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Solarförderung. Das ist eine sachgerechte Lösung im Interesse der Verbraucher. Die Grünen haben vom Solar-Markt keine Ahnung mehr. Noch vor wenigen Monaten prophezeiten sie angesichts der bisherigen Kürzungen den Untergang der Branche – jetzt boomt der Absatz von Solaranlagen schon wieder. Selbst die Solarbranche bestätigt jetzt die Politik von Union und FDP.
Gleichzeitig weist die FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich Vorstöße gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück. Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm klar für das EEG ausgesprochen sowie den unbegrenzten Einspeisevorrang für erneuerbare Energien im Koalitionsvertrag und Energiekonzept verankert.
Geradezu abenteuerlich ist übrigens das Verhalten von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Vor einem halben Jahr kämpfte er noch Hand in Hand mit den Grünen gegen die Solarkürzungen, jetzt ist ihm der Termin zu spät. Der Opposition gehen erkennbar die Argumente aus.
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