Schwarz-gelbe Koalition verprellt ostdeutsche Staedte und Wohnungsunternehmen
Zur Debatte im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Frage der Fortfuehrung der Altschuldenhilfe fuer ostdeutsche Wohnungsunternehmen erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Hans-Joachim
Hacker:
Den ostdeutschen Staedten droht eine Abwaertsspirale aus Abwanderung – wegen schlechter werdender Wohnqualitaet und fehlender Barrierefreiheit. Stadtteile, die zu Geisterstaedten werden, ziehen weitere Fluchtbewegungen nach sich.
Die schwarz-gelbe Koalition laesst die ostdeutschen Staedte bei ihrem Bemuehen fuer einen Stadtumbau im Stich. Im Rahmen eines Expertengespraechs wurde ueber die Problematik der aus der Zeit vor der Deutschen Einheit stammenden Altschulden, die auf ostdeutsche Wohnungsunternehmen lasten, beraten. Mit der Altschuldenregelung wurden die ostdeutschen Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt, leer stehende Wohnungen abzureissen und das Wohnumfeld aufzuwerten. Jetzt ist nicht absehbar, inwieweit die Bundesregierung diesen Prozess fortfuehrt. Die Koalition hat nicht verstanden, dass es ohne Altschuldenhilfe keinen Rueckbau der 250.000 bis 2016 nicht benoetigten Wohnungen gibt und ohne den Abriss der Stadtumbau Ost ins Stocken geraet. Damit werden die positiven Ergebnisse dieses Programms durch Schwarz-Gelb infrage gestellt.
Ostdeutsche Staedte und Wohnungsunternehmen stehen weiter vor gewaltigen Herausforderungen: Abwanderungen und der demographische Wandel erfordern weniger Wohnungen, die aber altersgerecht ausgestattet werden muessen. Bei Restschulden von etwa 4.000 Euro je Wohnung in Ostdeutschland kann sich allerdings kein Unternehmen die notwendige Investition leisten.
Wenn die Schulden bleiben, werden die leerstehenden Wohnungen nicht abgerissen. Die Kosten fuer diese Geisterwohnungen tragen die Unternehmen weiter und gefaehrden sie in ihrer Existenz.
Vor all dem verschliesst die Koalition ihre Augen.
Koalitionsabgeordnete und Bundesregierung haben erklaert, sie wollen die weitere Entwicklung lediglich „beobachten“. Die Koalition fuehlt sich, wenn es um Ostdeutschland geht also lediglich auf „Beobachtermission“. Es ist Zeit, diese Mission zu verlassen und zu handeln.
Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft hat in dem Expertengespraech der Bundesregierung ein Armutszeugnis ausgestellt und massiv kritisiert, dass mit dieser Position die Bundesregierung den gesamten Stadtumbau Ost in Frage stellt und die Wohnungswirtschaft als wichtigen Partner verlieren koennte.
Die ostdeutsche Wohnungswirtschaft fuehlt sich von der Bundesregierung nicht ernst genommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine abschliessende Regelung zu den Altschulden von Wohnungsunternehmen in den neuen Laendern vorzulegen und weitere Moeglichkeiten der Finanzierung der Staedtebaufoerderung zu pruefen.
Die Koalition verschliesst vor den Problemen der ostdeutschen Staedte derart die Augen, dass sie auch das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Altschuldenhilfe, die eine Fortfuehrung und Neugestaltung empfiehlt, ignoriert. Die Koalition hielt es noch nicht einmal fuer noetig, mit einem eigenen Antrag den SPD-Antrag abzubuegeln, sondern schweigt beharrlich zu den offensichtlichen Problemen. „Augen zu und durch“ ist das Motto der Koalition zu Lasten der Staedte und Wohnungsunternehmen in den neuen Laendern.
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