Hessen, Baden-Württemberg und Bayern bieten Gespräche zu Länderfinanzausgleich an
Bouffier, Mappus und Seehofer: Südländer streben nach wie vor Dialog an – Faire Regelung auch im Interesse der Nehmerländer
Im Nachgang zur gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen am 24. Januar 2011 in Stuttgart haben sich die Ministerpräsidenten der Zahlerländer, Stefan Mappus, Horst Seehofer und Volker Bouffier, in einem Schreiben an die anderen Länder gewandt, und ihr Angebot zum Dialog auch schriftlich unterbreitet. „Auch wenn die ersten spontanen Reaktionen einiger Empfängerländer erwartungsgemäß nicht gerade ermutigend sind, weil dort kein Problembewusstsein erkenbar ist, wollen wir nichts unversucht lassen, um gemeinsam eine Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen“, erklärten die drei Regierungschefs am Freitag.
„Baden-Württemberg, Bayern und Hessen suchen den konstruktiven Dialog, um möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Wir sind jederzeit bereit, solche Gespräche mit dem Ziel einer verfassungsgemäßen Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs mit den übrigen Ländern aufzunehmen“, so die drei Ministerpräsidenten. Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs war Kernthema der gemeinsamen Kabinettssitzung von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Ziel der Initiative der Südländer sei ein gerechtes und zukunftsweisendes Ausgleichssystem, das den Nehmerländern Anreize biete, aus eigener Kraft ihre Haushaltsmittel zu erwirtschaften, erklärten Mappus, Seehofer und Bouffier.
„Die Südländer stehen zum solidarischen Föderalismus. Wir sehen aber Verbesserungsbedarf bei den geltenden Regelungen. Ein Ausgleichssystem ohne Anreize, das die Leistungsbemühungen von Geber- wie Nehmerländern nicht belohnt, ist nicht gerecht. Daher ist eine faire und zukunftsweisende Regelung auch im Interesse der Nehmerländer. Wir haben im Übrigen großen Respekt vor den Ländern, die schon erfolgreiche Ansatzpunkte vorweisen können“, betonten die drei Ministerpräsidenten. Gerade die Länder, die sich ernsthaft um eine dauerhafte Verbesserung ihrer Finanzlage bemühen, könnten sich konstruktiven Gesprächen eigentlich nicht verschließen. Mappus, Seehofer, und Bouffier: „Wir wollen den Dialog. Gespräche machen aber nur dann einen Sinn, wenn beide Seiten den ernsthaften Willen haben, eine verfassungs-gemäße Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs in Angriff zu nehmen. Für politisches Taktieren ist hier kein Raum.“
Sollte sich kein Einvernehmen über die notwendigen Änderungen des Länderfinanzausgleichs erreichen lassen, sehen sich die drei Länder gut gerüstet für den Gang nach Karlsruhe. „Wir würden es jedoch sehr bedauern, wenn wir gezwungen wären, das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Länderfinanzausgleichs anzurufen“, betonten die Regierungschefs.
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