STINNER: Mubarak muss Wandel ermöglichen
BERLIN. Zur Lage in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Rede Mubaraks war eine große Enttäuschung, nicht nur für die Demonstranten in Ägypten, sondern weltweit für alle, die für Ägypten einen friedlichen Übergang hin zur Demokratie wünschen. Es ist zu befürchten, dass vage Ankündigungen von Veränderung nicht ausreichen, diesen Übergang friedlich zu ermöglichen.
Wir bleiben klar bei unserer Haltung: Wir stehen auf der Seite von Demokratie und Menschenrechten. Ein „Weiter so“ in Ägypten ist keine Alternative. Damit kann es auch von deutscher und europäischer Seite keine Kooperation geben.
Wir unterstützen Ägypten sehr gerne beim Übergang, die Regierung muss aber nun endlich ganz konkrete Schritte machen. Ankündigungen reichen nicht aus. Zuerst notwendig sind die Beendigung des Ausnahmezustandes und das sofortige Ende aller Repressionen gegenüber Demonstranten und Journalisten.
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