Subventioniert die Stadt trotz leerer Kassen das Bertelsmann-Hotel?
Ein Vorschlag zum Gütersloher Bürgerhaushalt brachte den Stein ins Rollen. Die „Neue Westfälische“ schreibt jetzt von einem „Schnäppchen-Zins“. Es geht um den Erbbauzins, den Bertelsmann für die Überlassung des städtischen Grundstücks zahlen muss, auf dem das konzerneigene Parkhotel steht. 1981 wurde ein symbolischer Pachtzins von 1 DM (= 0,51€) jährlich festgelegt. DIE LINKE. befürchtet, dass dies bis zum Auslaufen des Erbbaurechtsvertrags im Jahre 2045 so bleiben wird. Eine schallende Ohrfeige für alle Bürgerinnen und Bürger, die vom „Teuro“ gebeutelt und von den Sparmaßnahmen der Stadt geschröpft wurden und werden!
Schon vor 30 Jahren sorgte das Parkhotel für Ärger. Damit der Architekt Hans Tödtmann, ein Schwager von Reinhard Mohn, das Hotel bauen konnte, musste ein historisches Patrizierhaus weichen. Dazu können der Heimatverein und die Neue Westfälische einiges berichten: http://www.nw-news.de/lokale_news/guetersloh/guetersloh/4215967_Schnaeppchen-Zins_bis_2045.html
Der Bürgervorschlag B156 hatte bereits am 8. Dezember 75 Pro- und nur eine Contra-Stimme. Das hätte gereicht für Platz 15 in den Top 30. Dort aber tauchte der Vorschlag nicht auf! Erst nachdem dies in Kommentaren bemängelt wurde und DIE LINKE. öffentlich darauf aufmerksam machte, sah sich die Redaktion am 17. Dezember, 5 Tage vor Ende der Abstimmphase, genötigt den Vorschlag in die TOP 30 zu übernehmen. (https://www.buergerhaushalt.guetersloh.de/vorschlag/grundstuecksmiete-parkhotel) (http://www.gueterslohtv.de/News.html?newsid=11738&nextnews=216)
207 Pro-Stimmen bei 7 Contra-Stimmen reichten schließlich für Platz 13. Der Erbpachtzins kann unter bestimmten wirtschaftlichen Voraussetzungen angepasst werden, so der Verwaltungskommentar. Es muss hier die Frage gestellt werden: „Ist der Hotelbetrieb wirklich so bettelarm?“ Aber mag das Hotel auch schwächeln, dem Mutterkonzern geht es wieder glänzend. „Wir verfügen über eine Liquidität von zwei Milliarden Euro.“ lässt Manager Thomas Rabe wissen. Um den Gütersloher Haushalt zu sanieren würden ganze 0,6 % dieses Geldes reichen. Peanuts für den Medienriesen. http://www.die-glocke.de/gl/cgi/news/shownews.php?id=25755.
An geschlossene Verträge muss man sich halten. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. für die Beibehaltung des Erbbaurechtsvertrags gestimmt. Aber wäre es nicht angebracht, dass der Konzern von sich aus eine Pachtzinserhöhung anbietet? Gern auch rückwirkend. Man kann Verträge ja ändern. Die Fraktion wird auf jeden Fall Akteneinsicht beantragen und behält sich vor, die Modalitäten des Pachtvertrages von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer untersuchen zu lassen. Wenn sich daraus eine Möglichkeit zur Pachtzinserhöhung ergibt, muss diese genutzt werden.
Die Bedingungen des Erbbauvertrages sind allerdings grundsätzlich in Frage zu stellen. Wenn die Verträge auch nach herrschendem Recht nicht anfechtbar sind, politisch und moralisch sind sie keinesfalls vertretbar. Mangelnde Transparenz, ein gravierendes Ungleichgewicht zwischen politischer Macht einerseits und ökonomisch-medialer Macht andererseits und fehlender Mut seitens der Politik fördern Entscheidungen zu Lasten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt nicht nur für die Kommunalpolitik.
Die Anträge zum Bürgerhaushalt zeigen uns, dass in Zeiten einschneidender Kürzungen ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, ob und wo die Stadt Gütersloh Geld verschenkt. Nicht zuletzt drängt sich die Frage auf: „Hat die Stadt weitere Grundstücke zu „Freundschaftspreisen“ verpachtet?“
Für DIE LINKE. ist der Bürgerhaushalt deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und somit mehr Demokratie.
Manfred Reese, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Gütersloher Stadtrat
Ludger Klein-Ridder, Sprecher DIE LINKE. Stadtverband Gütersloh
Michael Pusch, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh
DIE LINKE. GÜTERSLOH
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