DIE LINKE. NRW – Einschränkung grundlegender Bürgerrechte zugunsten der Nazis

(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Ein genehmigter NPD-Aufmarsch mit etwa 150 Nazis sorgte am Samstag, 25.10. dafür, dass ganze Stadtteile Bochums komplett gesperrt wurden. PassantInnen konnten nicht Einkaufen gehen, AnwohnerInnen mussten sich durch Straßensperren mit ihren Personalausweisen den Weg nach Hause frei kämpfen. Wer nicht an seinem Zielort wohnte, kam erst gar nicht durch.

„Auf unerträgliche Weise wurden wir Bochumer Bürgerinnen und Bürger massiv in unseren Bürgerrechten, v.a. in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt“, so Ingrid Remmers, stellvertretende Sprecherin DIE LINKE. NRW.

Der braune Aufmarsch sollte der Höhepunkt einer Kampagne der NPD-NRW zum Thema „Ausländerstopp“ sein. Mehrere Hundertschaften der Polizei hinderten die Bevölkerung daran, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Auf skandalöse Weise wurde den Faschisten ermöglicht, stundenlang am Bochumer Schauspielhaus ihre Suppenküche aufzubauen. Während die Nazis genüsslich aßen und dabei ihre braunen Parolen zu skandierten, mussten hunderte Bochumer Bürgerinnen und Bürger teils zu Fuß kilometerlange Umwege in Kauf nehmen, um irgendwie aus den gesperrten Stadtteilen nach Hause zu kommen. Selbst Straßen- und U-Bahnen hielten an vielen Haltestellen einfach nicht an.

Einen schwachen Trost findet Remmers, dass die Nazis durch menschenleere, weil abgesperrte Straßen ziehen mussten. „Unser Protest hat zumindest bewirkt, dass die Nazis kein Gehör fanden.“ Da, wo die BochumerInnen sich zu spontanen Gegendemonstrationen einfanden, wurden die Nazi-Parolen mit Pfiffen und Schmährufen übertönt. So meldete das Bochumer Schauspielhaus beim Erscheinen von GegendemonstrantInnen sofort eine spontane Kundgebung an, die von der Polizeidirektion mit ihren Hundertschaften samt Hubschraubern zumindest toleriert wurde.

Auf einem zentralen Platz in der Innenstadt folgten schon Stunden vor der braunen Kundgebung ca. 2.500 Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses. Der Kölner DGB-Vorsitzende Uellenberg van Dawen kritisierte dabei den Bochumer Polizeipräsidenten, weil er nicht wie kürzlich sein Kölner Kollege dafür gesorgt hat, dass der Nazi-Aufmarsch verboten wurde.

Kontakte:
o Stellvertretende Sprecherin DIE LINKE.NRW: Ingrid Remmers, Mobil: 0163-4513740
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765

=============================================
Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
=============================================

DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW

[ad#co-1]