Atomunfälle in Japan – CDU und FDP verhindern zeitnahe Beratung des Umweltausschusses – GRÜNE: Umweltausschuss soll nicht erst Freitag tagen
Auf Grund der sich zuspitzenden Ereignisse in Japan hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, dass eine Sondersitzung des Umweltausschusses dazu nicht erst am Freitag, sondern bereits am Mittwoch stattfinden soll. „Wir halten eine zeitnahe Befassung der Landtagsgremien angesichts der Schwere der Geschehnisse dringend erforderlich, zumal heute auch Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen dazu stattfinden. Aus unserer Sicht ist der Vorschlag von CDU und FDP, die Sondersitzung erst für Freitag anzusetzen, nicht akzeptabel. Wir möchten hiermit nochmals an die Regierungsfraktionen appellieren, den Umweltausschuss bereits am Mittwoch zu informieren“, so Mathias Wagner, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN.
CDU und FDP hatten gestern für Freitag eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt und eine Vorverlegung auf Mittwoch bislang abgelehnt. „Aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum die ganze Republik über das Thema redet und nur der Landtag sich erst Ende der Woche mit dem Thema befassen soll.“
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