GRUSS: Gleichbehandlung privat-gewerblicher Träger ist schnellstmöglich geboten

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur heute veröffentlichten Äußerung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Gleichstellung privat-gewerblicher Anbieter von Kinderförderung, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:

Die Aussagen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sind in vollem Umfang zu begrüßen und werden von der FDP-Bundestagsfraktion bereits seit langem eingefordert. Die FDP wird die Ministerin in diesem Vorhaben deshalb unterstützen. Es ist nun aber an der Zeit, dass den Worten auch Taten folgen. Denn im unlängst vom Bundestag verabschiedeten Kinderförderungsgesetz wurde die Absicht einer Gleichstellung der Träger nur abgeschwächt aufgenommen.

Die Koalitionsfraktionen haben damit nicht nur die Chance verspielt, bereits jetzt einen qualitätsfördernden Wettbewerb unter den Einrichtungen in Gang zu setzen. Sie machen auch ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz zur schaffen, zu einem schwierigen Unterfangen.

Deshalb ist nun unser aller Anstrengung gefordert, diesen Prozess zum Wohle der Familien in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesministerin muss parallel mit Nachdruck auf ihre Regierungs- und Länderkollegen einwirken. Denn nur mit Absichtserklärungen werden diese Ziele nicht erreicht.

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