Haushaltseckpunkte sind unsozial gesetzt
„Der Finanzminister könnte schon heute schwarze Zahlen schreiben, wenn er die Superreichen gerecht besteuern würde“, so Gesine Lötzsch zum Eckpunktepapier zum Haushalt 2012. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Deutschland hat ein gravierendes Einnahmeproblem. Die Nettoneuverschuldung von 31,4 Milliarden Euro für 2012 wäre nicht nötig, wenn der Finanzminister endlich diejenigen zur Kasse bitten würde, die die Finanzkrise verursacht haben. Eine Finanztransaktionssteuer würde in Deutschland bis zu 50 Milliarden Euro/p.a. einbringen. Die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes 2012 zeigt, dass die Bundesregierung die Lasten der Krise auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürgern abwälzt.
Die Kürzungen bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung ist ein klares Zeichen, dass die Bundesregierung die Arbeitslosen für die Krise bluten lassen will. Die ganze Fürsorge der Bundesregierung gilt nur noch maroden Banken.
Die Absenkung der geplanten Investitionen ist unverantwortlich. Wir brauchen ein starkes Konjunkturprogramm zur Zukunftssicherung. Wir brauchen mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung. Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur. All diese Forderungen wären umsetzbar, wenn der Reichtum gerecht verteilt wäre.“
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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