Aigner muss sich bei E10 hinter die Verbraucher stellen
Zum heutigen Bericht der Bundesregierung im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu E10 und den Folgen fuer die Verbraucher erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Die Automobilunternehmen sollen verbindliche Garantien fuer die Vertraeglichkeit von E10 an ihre Kunden geben. Wir fordern die Verbraucherministerin Aigner deshalb auf sich hinter die Verbraucher zu stellen und dafuer zu sorgen, dass nicht die Verbraucher die Zeche fuer das E10-Debakel zahlen muessen.
Ansonsten ist der Verbraucher der Verlierer im E10-Hickhack. Zum einen soll der Autofahrer selbst herausbekommen, ob sein Auto zu dem einen Prozent bei deutschen Herstellern oder zu den zehn Prozent bei internationalen Herstellern gehoert, dass kein E10 vertraegt. Die Autofahrer muessen sich an der Tankstelle oder auf anderem Weg diese Information beschaffen. Die Bundesregierung informierte heute den Verbraucherausschuss darueber, dass allerdings die Haftungsfrage noch nicht geklaert sei.
Zum anderen schlagen die Mineraloelkonzerne moeglich Strafzahlungen auf den Benzinpreis auf. Die Strafzahlungen werden faellig, wenn die Konzerne die Biokraftstoffquote nicht erfuellen. Die Zeche duerfte also der Verbraucher zahlen. Hinzu kommen die Kosten fuer den erhoehten Benzinverbrauch beim Tanken von E10, denn aufgrund des geringeren Energiegehaltes des Bioethanols erhoeht sich bei gleicher Fahrweise der Kraftstoffverbrauch um rund zwei Prozent.
Eine vorausschauende Einbeziehung der Verbraucher, wie es die SPD-Bundestagsfraktion schon lange mit einem Verbrauchercheck bei allen Gesetzen fordert, wuerde fuer mehr Akzeptanz sorgen.
Transparenz und bessere Informationen sind hierzu notwendige und wichtige Instrumente. Haette dies die Bundesregierung beachtet, waere bei der Einfuehrung von E10 Aerger erspart geblieben.
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