Kürzung Städtebaufördermittel unzumutbar
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:
„Geplante Kürzungen des Bundes der Städtebaufördermittel unzumutbar – treffen vor allem den ländlichen Raum“
„Die von der Bundesregierung erneut geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung für das kommende Jahr sind den Ländern unzumutbar und so nicht hinnehmbar. In Bayern kommen rund 75 Prozent der Städtebaufördermittel den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zu Gute. Einsparungen sind hier völlig fehl am Platze. Ein derartiger finanzieller Einschnitt würde den Zielen der Bayerischen Staatsregierung zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land zuwiderlaufen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Ich appelliere nachdrücklich an die Bundesregierung, die Städtebaufördermittel deutlich aufzustocken und die Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom September 2010 zu berücksichtigen“, so Herrmann weiter. Der Bund beabsichtigt, die Städtebaufördermittel von noch 590 Millionen Euro im Jahr 2010 auf nur noch 265 Millionen Euro im Jahr 2012 zu kürzen.
2010 erhielt Bayern noch 51 Millionen Euro Städtebaufördermittel vom Bund. Schon 2011 hat der Bund seine Mittel für den Freistaat auf rund 43 Millionen Euro gekürzt. Die Mittel des Bundes werden vom Freistaat um jeweils gleich hohe Beträge aufgestockt.
Die Städtebauförderung ist ein besonders erfolgreiches Steuerungsinstrument zur Bewältigung der anstehenden strukturpolitischen Veränderungen infolge des der demografischen Wandels. Das durch die Städtebauförderungsmaßnahmen angestoßene Investitionsvolumen beträgt auch nach aktuellen Untersuchungen das mehr als 8-fache der Fördermittel durch Bund und Land. Die Städtebauförderung leistet somit ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Sie sichert in hohem Maße Beschäftigung im örtlichen Handwerk und Baugewerbe.
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