Eigenstaendiges Entwicklungsministerium muss erhalten bleiben
Zur aktuell im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP gefuehrten Diskussion um eine moegliche Aufloesung des Bundesministeriums fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion Sascha Raabe:
Das Bundesministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war in den vergangenen elf Jahren die zentrale Saeule der deutschen Entwicklungspolitik. Ohne das eigenstaendige Ministerium waere die erfolgreiche, effektive Arbeit, die wir in dieser Zeit im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt geleistet haben, undenkbar. Wer diese Saeule einreisst, wirft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurueck. Die Aufloesung des Ministeriums und die Eingliederung der Entwicklungszusammenarbeit etwa in das Auswaertige Amt waere ein Rueckschritt in die entwicklungspolitische Steinzeit. Die zahlreichen Mahnungen und Warnungen der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen vor einem solchen Schritt sprechen eine eindeutige Sprache und duerfen nicht ueberhoert werden.
Die Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit sind mittlerweile vielfaeltiger als noch vor 15 oder 20 Jahren. Es gibt heute zahlreiche Schnittmengen mit anderen Politikfeldern, zum Beispiel der Umwelt-, der Gesundheits- oder auch der Sicherheitspolitik. Um diese Aufgaben zu koordinieren und zwischen allen beteiligten Ressorts abzustimmen braucht es ein starkes eigenes Haus mit klar definierten Kompetenzen.
Die deutsche Entwicklungspolitik hat in den vergangenen Jahren viel erreicht und international unter der Ministerin Wieczorek-Zeul ein hohes Ansehen erlangt. Wir haben neben der klassischen Projektarbeit die Entwicklungspolitik zur globalen Strukturpolitik weiterentwickelt. Der Einsatz fuer faire weltweite Handelsbedingungen gehoert ebenso dazu wie die zivile Krisenpraevention.
Es ist uns gelungen, zentrale entwicklungspolitische Themen wie die laendliche Entwicklung, die Errichtung von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungslaendern oder den internationalen Klimaschutz voranzubringen. Mit der notwendigen Reduzierung der Partnerlaender haben wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effizienter und kohaerenter gemacht und sie fuer die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt. Wir haben in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise schnell und konsequent gegengesteuert, um die befuerchteten Auswirkungen auf die Entwicklungslaender abzumildern.
Und wir als SPD-Bundestagsfraktion haben gemeinsam mit der Ministerin dafuer gesorgt, dass die Gelder fuer Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden konnten. Insgesamt sind die Mittel im Einzelplan 23 des Bundesentwicklungsministeriums in dieser Legislaturperiode um 48 Prozent auf heute knapp sechs Milliarden Euro angehoben worden. Im gesamten Bundeshaushalt stehen inzwischen rund zehn Milliarden Euro ODA-anrechnungsfaehige Mittel zur Verfuegung. Allein das macht deutlich, welchen Stellenwert die Entwicklungszusammenarbeit heute hat.
Diese Erfolge darf die neue Bundesregierung nicht aufs Spiel setzen, indem sie das Bundesministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Verhandlungsmasse opfert. Es geht um Menschen, es geht um die wirksame Bekaempfung von Hunger und Armut – es geht nicht um politische Eitelkeiten und die Machtinteressen Einzelner.
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