Fluglärm – GRÜNE: Landesregierung soll sich endlich für Interessen der Bevölkerung einsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte die CDU/FDP-Landesregierung aufgefordert, sich endlich für mehr Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm einzusetzen. Bisher sei Verkehrsminister Posch (FDP) ignorant gegenüber diesen Beschwerden und sich der Eindruck aufdränge, dass Posch eher als Lobbyvertreter der Luftverkehrswirtschaft agiere denn als Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger.
„Wir fordern Verkehrsminister Posch auf, die Luftaufsicht wahrzunehmen und den Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger nachzugehen. Er soll sich dafür einsetzen, dass die Flugverfahren und Routenführungen neben der Sicherheit des Flugverkehrs einen möglichst weitgehenden Lärmschutz gleichrangig berücksichtigen. Zudem sollen die Flugrouten und die Flugverfahren in öffentlichen Verfahren und nicht in nicht öffentlichen Beratungen festgelegt werden. Und schließlich muss das einst von CDU und FDP versprochene Nachtflugverbot endlich umgesetzt werden. Stattdessen prozessiert die Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig“, kritisiert der für den Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die zunehmende Fluglärmbelastung vor allem auf die Spreizung der Flugrouten zurückgeht. Dadurch seien mehr Menschen von Fluglärm betroffen. Damit sei ein erster Eindruck davon entstanden, welcher Lärm zu erwarten sein wird, wenn die neue Landebahn im Herbst ihren Betrieb aufgenommen haben werde.
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