(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Veröffentlichung eines Verhaltenskodex führender IT-Unternehmen zur Meinungsfreiheit im Internet erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:
Die Veröffentlichung eines Verhaltenskodex durch führende westliche IT-Unternehmen zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet ist ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt. Damit stellen sich die beteiligten Unternehmen ihrer Verantwortung für die Meinungsfreiheit der Bürger in autoritären Staaten wie China, wo sie operieren. Die Vorstellung des Kodex ist jedoch nur der Anfang. Jetzt müssen die Beteiligten die Ärmel hochkrempeln und den Kodex konsequent anwenden.
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Damit die Initiative breite Akzeptanz erhält, darf sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Derzeit haben sich jedoch nur US-Unternehmen an der Global Network Initiative beteiligt. Um dem Verhaltenskodex globale Wirkung zu verleihen, müssen sich auch die europäischen IT- und Telekommunikationsfirmen der Initiative anschließen. Ebenso fällt auf, dass bisher nur Software-Firmen bei der Global Network Initiative im Boot sind. Da jedoch auch gewisse Hardwarekomponenten zur Zensur missbraucht werden können, sind auch die Hardware-Hersteller aufgefordert, zu Regelungen für ihre Branche zu gelangen.
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