SPD begruesst europaeischen Beschluss das Klimaschutzziel zu erhoehen
Zum Beschluss des Ausschusses fuer Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europaeischen Parlament (ENVI) zur Erhoehung des europaeischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die SPD begruesst den Beschluss des Europaparlaments. Er entspricht den Forderungen im kuerzlich beschlossenen Energiekonzept der SPD. Das ist Rueckenwind und bringt neuen Schwung in die Klima- und Energiedebatte. Und es ist das klare Signal an Deutschland: Atomausstieg und Klimaschutz duerfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Gegenteil: Sie gehoeren zusammen.
Die Europaeische Kommission hat in ihrer „Klima-Roadmap 2050“
eindrucksvoll vorgelegt, dass ein 30-Prozent-Ziel (25 Prozent EU-intern plus flexible Mechanismen) oekonomisch sinnvoll und mit den Zielen fuer die Energieeffizienz und die Erneuerbaren Energien kompatibel ist. Wer das deutsche 40-Prozent-Ziel ernst nimmt, kommt gar nicht umhin, fuer die EU-Ebene das komplementaere 30-Prozent-Ziel zu unterstuetzen. Deshalb muss sich Schwarz-Gelb in Deutschland endlich klar positionieren.
Eine Aufgabenteilung nach dem Motto „der deutsche Umweltminister redet, der Wirtschaftsminister blockiert“ darf es nicht mehr geben. Nach dem Europaparlament muss jetzt endlich auch der Europaeische Rat Flagge zeigen. Dabei ist Deutschlands Stimme entscheidend. Das hat auch die Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am Montag in Bruessel deutlich gemacht.
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