FDP wird Visa-Warn-Partei
Zur Einigung von Schwarz-Gelb über die Einführung einer Visa-Warndatei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Man kann gar nicht so schnell gucken, wie die FDP in den Koalitionsverhandlungen umfällt. Im Wahlkampf trug sie noch großspurig das Schild Bürgerrechtspartei durch die Arena, wenige Tage nach der Wahl wird sie zum Mehrheitsbeschaffer einer Politik des Generalverdachts. In ihrem Wahlprogramm warnt die FDP noch vor ?unangemessener Überwachung? und ?anlassloser Gefahrenabwehr?, jetzt warnt sie vor Bürgerinnen und Bürgern, die Einladungen für Visaanträge aussprechen. Sie unterstützt die Einführung einer Visa-Warndatei und kriminalisiert diejenigen, die Einladungen für Visaanträge aussprechen. Unternehmen oder Hochschulen mit internationalen Kontakten, unbescholtene Menschen mit Freunden im Ausland, die Tourismusbranche, Vereine und Sportclubs geraten so unter die Beobachtung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und anderen Organen. Mehr Umfallen geht nicht!“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234
