(BSOZD.com – News) Berlin. Greenpeace kritisiert den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf und wendet sich gegen den Versuch der CDU, eine Verlaengerung von Laufzeiten fuer Atomkraftwerke (AKW) oeffentlich als Foerder-Programm fuer Erneuerbare Energien und als Rezept fuer mehr Sicherheit darzustellen. Die CDU beabsichtigt, die Haelfte der zusaetzlichen Gewinne aus verlaengerten Laufzeiten von AKW in einen Fonds fuer Energie-Forschung abzufuehren. Der Fonds birgt die Gefahr des Missbrauchs: So koennten sich die vier grossen Stromkonzerne Investitionen aus dem Fonds finanzieren lassen und ihr Geld auf diesem Weg wieder erhalten. Greenpeace schlaegt hingegen eine Atomsteuer fuer die Stromkonzerne vor, die ohne Vereinbarung mit diesen eingefuehrt werden kann und ohne den Atomausstieg zu opfern.
Nach neuen Berechnungen des Oeko-Instituts im Auftrag von Greenpeace wuerden in den Atomfonds in der naechsten Legislaturperiode nur 1,7 bis 2,7 Milliarden (Mrd.) Euro fliessen. Eine Atomsteuer wuerde nach Berechnungen des Forum Oekologisch-Soziale Marktwirtschaft (FOeS) dem Bundeshaushalt 2010-13 ohne Aufkuendigung des Atomausstiegs zusaetzliche Einnahmen von13,9 Mrd. Euro bringen – 5 bis 8 Mal mehr als der umstrittene Fonds. Dieses Geld wird in den naechsten Jahren dringend fuer die Modernisierung der Energiewirtschaft benoetigt. Der Atomfonds wuerde sich nur langfristig rechnen, wenn der Atomkonsens aufgekuendigt wuerde.
„Laengere Laufzeiten mit Atomfonds werden der Oeffentlichkeit als vernuenftiges Konzept verkauft. Es ist aber eine Mogelpackung“, sagt Tobias Muenchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. „Es ist ein schlechtes Geschaeft fuer die naechste Regierung und den Steuerzahler. RWE und Co soll auf der einen Seite Geld zahlen, das sie auf der anderen wieder erhalten. Dieser Kuhhandel darf nicht im Koalitionsvertrag stehen. Deutschland braucht beides: Atomausstieg und Atomsteuer. So foerdern wir die Erneuerbaren Energien am besten, erhoehen die Sicherheit und bitten die Stromkonzerne endlich zur Kasse.“
Atomkraft ist keine Brueckentechnologie, wie die Union behauptet. Sie bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und foerdert ihn nicht, wie E.on bereits in Grossbritannien bewiesen hat: Der Energiekonzern draengt dort darauf, dass der Strom seiner AKW Vorrang hat vor dem aus Windkraftanlagen. Atomkraft kann auch nichts zum Klimaschutz beitragen. „Merkel und Westerwelle muessen endlich anerkennen: Atomkraft ist gefaehrlich und die Menschen haben die Nase voll von ihr“, sagt Muenchmeyer.
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