NIEBEL zu den ersten Beschlüssen der großen Koalitionsrunde
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte heute zu den sozialpolitischen Ergebnissen der großen Koalitionsrunde von FDP und CDU/CSU vor Medienvertretern in Berlin wörtlich:
„Wir beseitigen heute zwei der größten Ungerechtigkeiten von Hartz IV dadurch, dass wir das Schonvermögen verdreifachen auf 750 Euro pro Lebensjahr und die selbst genutzte Immobilie freistellen von Zugriffen des Staates. Das schafft mehr Gerechtigkeit, das verhindert Altersarmut, und das ? kombinieren wir damit, dass Arbeit sich wieder lohnt, dass Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich verbessert werden. Wer heute im Arbeitslosengeld II ist, hat subjektiv das Gefühl, er dürfe nur hundert Euro (hinzu) verdienen, weil ihm darüber hinaus 80 Prozent abgezogen werden. Das werden wir ändern. Arbeit muss sich wieder lohnen, auch in den Bereichen, wo man nicht seinen gesamten Lebensunterhalt durch eigene Arbeit finanzieren kann. Damit haben wir als Liberale zwei Kernforderungen unseres Wahlaufrufes umgesetzt. Das haben wir vor der Wahl versprochen, und das machen wir jetzt.“
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